Die sächsische SPD bündelt Kompetenzen zum Thema Innere Sicherheit und lässt sich künftig von einem externen Gremium dazu beraten. Die elfköpfige Expertenkommission wird vom früheren Berliner Innensenator Ehrhart Körting geleitet und hat prominente Mitglieder wie den Kriminologen Christian Pfeiffer. Sie sollen die SPD auch mit Blick auf eine mögliche Änderung des Polizeigesetzes in Sachsen beraten, sagte SPD-Chef Martin Dulig am Donnerstag: «Es geht um die fachliche Expertise als Maßstab für unsere Arbeit.» Man wolle mit der CDU auf Augenhöhe über dieses Thema diskutieren.
Dulig hatte im Herbst nach der zunächst missglückten Festnahme des mutmaßlichen Terroristen Dschaber al-Bakr und dessen Suizid in einer sächsischen Justizvollzugsanstalt offen Kritik an den Sicherheitsbehörden geäußert und damit Unmut beim Koalitionspartner CDU ausgelöst. Man könne aber nicht immer nur kritisieren und «wiederkehrende Empörungsrituale» pflegen, begründete Dulig am Donnerstag die Notwendigkeit, sich allen Problemen zu stellen und offen darüber zu sprechen. Auch die Al-Bakr-Kommission habe für eine «Kultur der Verantwortung» plädiert, sagte er.
Das Thema Innere Sicherheit sei für die SPD auch innerhalb der Regierungskoalition entscheidend. «Als Regierungspartner stehen wir in der Pflicht, die drängenden Probleme der Bürgerinnen und Bürger Sachsens anzugehen. Und dazu gehört: Innere Sicherheit», betonte der SPD-Chef, der zugleich Vize-Regierungschef des Freistaates ist. Die SPD wolle konstruktive Vorschläge zur Verbesserung machen. Die Kommission solle konkrete Vorschläge unterbreiten, wie die Arbeit von Polizei und Justiz in Sachsen verbessert werden könne.
«Wir wollen nicht wiederholen, was bisherige Kommissionen zur Polizeiarbeit, zur Evaluierung des Verfassungsschutzes oder zuletzt zum Fall Jaber Al-Bakr untersucht haben», erklärte Körting. Es gehe vielmehr darum, die Aufstellung der sächsischen Sicherheitsbehörden in Bezug auf einzelne Arbeitsfelder zu prüfen. Man wolle auch Beamte und Angestellte von Polizei und Justiz bitten, Verbesserungsvorschläge und Hinweise zu schicken.
Drei größere Arbeitsgruppen werden sich mit Aufgaben der Polizei, ihrer Führung und Ausbildung sowie mit dem Thema Justiz befassen. Ein kleinerer Kreis soll den Verfassungsschutz unter die Lupe nehmen. Alle Experten arbeiten ehrenamtlich und verzichten auf ein Honorar. Lediglich die Fahrkosten würden erstattet, hieß es.
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