Die sächsische SPD bündelt Kompetenzen zum Thema Innere Sicherheit und lässt sich künftig von einem externen Gremium dazu beraten. Die elfköpfige Expertenkommission wird vom früheren Berliner Innensenator Ehrhart Körting geleitet und hat prominente Mitglieder wie den Kriminologen Christian Pfeiffer. Sie sollen die SPD auch mit Blick auf eine mögliche Änderung des Polizeigesetzes in Sachsen beraten, sagte SPD-Chef Martin Dulig am Donnerstag: «Es geht um die fachliche Expertise als Maßstab für unsere Arbeit.» Man wolle mit der CDU auf Augenhöhe über dieses Thema diskutieren.
Dulig hatte im Herbst nach der zunächst missglückten Festnahme des mutmaßlichen Terroristen Dschaber al-Bakr und dessen Suizid in einer sächsischen Justizvollzugsanstalt offen Kritik an den Sicherheitsbehörden geäußert und damit Unmut beim Koalitionspartner CDU ausgelöst. Man könne aber nicht immer nur kritisieren und «wiederkehrende Empörungsrituale» pflegen, begründete Dulig am Donnerstag die Notwendigkeit, sich allen Problemen zu stellen und offen darüber zu sprechen. Auch die Al-Bakr-Kommission habe für eine «Kultur der Verantwortung» plädiert, sagte er.
