Sachsen gibt für Corona-Pandemie 3,7 Milliarden Euro aus

Sachsen hat die Kosten zur Bewältigung der Corona-Pandemie auf 3,7 Milliarden Euro seit Seuchen-Ausbruch veranschlagt. Die Summe nannte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) am Montag im Landtag. Mit einer Rede zum Etat der Staatskanzlei eröffnete er die abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt des Freistaates für die Jahre 2023 und 2024. Zugleich bekräftigte Kretschmer seine Haltung, dass die in der Pandemie aufgenommenen Kredite auch von der jetzigen Generation beglichen werden müssen.

Schon im kommenden Jahr werde Sachsen damit beginnen, die Schulden der Pandemie zurückzuzahlen, betonte der Regierungschef. «Auch kommende Generationen werden Herausforderungen vor sich haben, müssen handlungsfähig sein.» Deshalb müsse man die Dinge selbst klären. Der Landtag hatte im April 2020 einstimmig die Regierung ermächtigt, zur Bewältigung der Corona-Folgen bis zu sechs Milliarden Euro aufzunehmen. Die Kredite sollen in den kommenden sechs Jahren zurückgezahlt werden.

Kretschmer ging bei seiner Ansprache auch auf aktuelle Probleme wie die Energiepreise und den Krieg in der Ukraine ein. Dabei nannte er den Angriffskrieg Russlands ein «furchtbares Verbrechen». Nur die wenigsten hätten wohl geahnt, dass ein solcher völkerrechtswidrige Krieg möglich sein würde. Die Ukraine halte zusammen, die westliche Welt halte zusammen. «Europa und Nato sind in einer Weise geeint, wie es vor diesem Krieg nicht gewesen ist.»

Zugleich warb Kretschmer für einen «gesellschaftlichen Konsens über die Frage der Energieversorgung für die nächsten Jahrzehnte». «Energieversorgung ist etwas so Zentrales, dass es nicht von heute auf morgen immer wieder geändert werden kann». Deutschland müsse Industrie- und Produktionsland bleiben.