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Sachsen geht bezüglich Mietpreisbremse weitere Schritte

Albrecht Pallas (SPD) steht vor der Kamera. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
Albrecht Pallas (SPD) steht vor der Kamera. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

Sachsen unternimmt weitere Schritte auf dem Weg zur Einführung einer Mietpreisbremse in den Großstädten Dresden und Leipzig. Ein entsprechendes Verfahren sei eingeleitet worden, teilte das Ministerium für Regionalentwicklung am Mittwoch mit. Als nächstes stehen demnach eine Normprüfung und die Anhörung der Ressorts auf dem Plan. Anschließend will das Ministerium eine Verordnung erarbeiten - den Entwurf muss dann das Kabinett zur Anhörung freigeben. Bis Ende des Jahres soll das Verfahren abgeschlossen sein, damit die Mietpreisbremse zum 1. Januar 2022 in Kraft treten kann.

Mit dem Vorhaben soll eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der schwarz-grün-roten Regierung umgesetzt werden. In dieser Woche hatte sich die Koalition darauf verständigt, den Prozess für die Einführung einer solchen Bremse anzuschieben. Sie sieht einen angespannten Wohnungsmarkt in den beiden Großstädten.

Zur Beurteilung wurden unter anderem die Entwicklung der Bevölkerung, Mieten und Leerstände herangezogen. Die Mietpreisbremse regelt, dass die Miete bei einem neuen Mietvertrag nicht mehr als zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegt. Der Erstbezug eines Neubaus ist ausgenommen. Die Regelung soll für Dresden und Leipzig gelten.

Die Grünen-Fraktion im Landtag begrüßte den Schritt für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Seit Jahren heizten sich die Wohnungsmärkte immer weiter auf. «Besonders in den Großstädten Leipzig und Dresden werden zunehmend einkommensarme und sozial benachteiligte Menschen aus bestimmten Quartieren verdrängt oder sind von Wohnungslosigkeit betroffen», erklärte der Abgeordnete Thomas Löser.

Der SPD-Politiker Albrecht Pallas sprach von einer «guten Nachricht» für alle Mieterinnen und Mieter im angespannten Dresdner Wohnungsmarkt. «Insbesondere für Familien mit geringem Einkommen hat die Mietbelastung unzumutbare Ausmaße angenommen.» Die sächsische Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hingegen sieht im Freistaat keine Probleme mit bezahlbarem Wohnraum und hatte in der Vergangenheit immer wieder vor der Einführung einer Mietpreisbremse gewarnt.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH