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Sachsen-AfD weist zurück: Verfassungsfeindliche Bestrebungen

Die sächsische AfD weist den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen in den eigenen Reihen zurück. Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall des Verfassungsschutzes sei ein «durchschaubares Manöver zur Beeinflussung der Bürger im wichtigen Wahljahr 2021», sagte Generalsekretär Jan Zwerg am Donnerstag in Dresden. «Wir lassen uns davon selbstverständlich nicht beeindrucken und werden weiter für eine starke AfD sowie ein freiheitliches und demokratisches Deutschland kämpfen.»

Der CDU-geführten Regierung warf Zwerg vor, den Inlandsgeheimdienst zu einem «Regierungsschutz» umgebaut zu haben, der ihr «neue Konkurrenz vom Leibe halten soll».

Anfang Februar war bekannt geworden, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen die AfD als Verdachtsfall eingestuft hat. Die Behörde selbst gab dazu keine Auskunft. Am Mittwoch hatte sich dann nach einer Videokonferenz des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, mit Verfassungsschützern der Länder herausgestellt, dass die Einstufung der gesamten Partei als Verdachtsfall bereits intern umgesetzt wurde. Die beiden Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla sprachen von einem «Skandal, der die AfD gerade in einem Superwahljahr massiv zu schädigen droht».

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH