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Rund 400 Petitionen: Weniger Bürger wenden sich an Landtag

Das Wort «Petition» steht auf einem Computerbildschirm auf einem Button. / Foto: Alexander Heinl/dpa/Symbolbild
Das Wort «Petition» steht auf einem Computerbildschirm auf einem Button. / Foto: Alexander Heinl/dpa/Symbolbild

Im vergangenen Jahr haben sich deutlich weniger Bürger mit Bitten und Beschwerden an den Sächsischen Landtag gewandt. 2021 gingen insgesamt 403 Petitionen ein, fast 190 weniger als im Jahr zuvor (592), wie das Parlament in Dresden am Dienstag mitteilte. Etwa 100 davon betrafen, wie schon 2020, die Corona-Pandemie - Impfungen, kostenlose Testmöglichkeiten, Schutzmaßnahmen, Schulwesen und Kinderbetreuung, wie Simone Lang, Vorsitzende des Petitionsausschusses, erklärte. Abgesehen davon beschäftigten sich besonders viele Petitionen mit Umwelt-, Klima- und Naturschutz. «Aber auch Lärmschutz, Windkraft und Straßenbau sind immer wieder wichtige Themen.» Der Petitionsbericht soll an diesem Mittwoch in der Plenarsitzung diskutiert werden.

Die Petition mit den meisten Unterschriften (18.441) betraf die Genehmigung der Wiedereinreise einer ausländischen Familie und die Durchführung eines Härtefallverfahrens. Das Begehren «Mehr Personal für Kitas und Horte in Sachsen» erhielt 17.193 Unterschriften, die Petition «Frachtflughafen Leipzig/Halle» ging mit 10.690 Unterschriften ein.

Im Berichtszeitraum wurden den Angaben nach 656 Petitionen abgeschlossen. Bei 129 Anliegen konnte abgeholfen, bei 96 teilweise abgeholfen und 249 Petitionen für erledigt erklärt werden. Weitere 47 Petitionen wurden an die Staatsregierung überwiesen.

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