Der frühere Bundesminister Thomas de Maizière beendet mit dem Ausscheiden aus dem Bundestag seine politische Karriere. Den Entschluss habe er schon lange gefasst, es sei der «richtige Zeitpunkt», sagte der CDU-Politiker zwei Tage vor der Bundestagswahl der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die deutsche Politik sieht der 67-Jährige vor «ziemlich großen Veränderungen», die müsse die nächste Generation einleiten. «Ich traue der jüngeren Generation schon zu, dass sie die Probleme angeht.»
Er selbst geht mit einem Gefühl der Dankbarkeit - und der Sorge. «Die bisherigen Volksparteien werden viele Partner brauchen, um regieren zu können», meinte er. Das sei für Deutschland «völlig ungewohnt», aus anderen europäischen Staaten aber bekannt. Dabei bestehe großer Handlungsbedarf, in- und außenpolitisch, und die Notwendigkeit einer starken Regierung.
Sein Rückblick auf die Jahre im Bundesparlament ist sehr positiv. «Das Vorurteil unfähiger Politiker, die zu viel Geld verdienen und zum Teil noch korrupt sind, habe ich überhaupt nicht wiedergefunden.» Natürlich gebe es Ausnahmen, aber die «ganz große Mehrheit» der Abgeordneten sei sachkundig, einflussreich, engagiert und fleißig. Die letzten vier Jahre als Abgeordneter ohne Regierungsamt hätten ihm sehr gut getan, er habe gelernt, dass Gesetze im Parlamentsprozess «echt besser» werden.
Dennoch: Der Rückzug aus der operativen Politik ist für den 67-Jährigen endgültig. «Aber als Ratgeber werde ich sicher aktiv blieben, wenn ich gefragt werde.» Der Wahl-Dresdner hat auch ohne Mandat gut zu tun, als Chef der Telekom-Stiftung, im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags oder als Honorarprofessor für Staatsrecht in Leipzig - aber endlich auch Zeit für die Familie und Reisen ohne Abhängigkeit vom Terminkalender. In seiner rund 30-Jährigen Politikerkarriere war der Jurist Kanzleramtschef, Bundesinnen- und Verteidigungsminister sowie zuvor unter anderem Innen-, Justiz- und Finanzminister in Sachsen.
Thomas Jurk (SPD) will Platz schaffen für Jüngere. «Hinter mir liegen acht intensive, lehrreiche und durchaus erfolgreiche Jahre im Bundestag», sagte Sachsens Ex-Wirtschaftsminister. Für ein Fazit sei es noch zu früh, aber ein Problem fällt dem 59-Jährigen sofort ein: «die ungesunden Nachtsitzungen, mitunter bis hin zum neuen Morgen».
Der frühere Justizminister Jürgen Martens (FDP) hört nach nur einer Legislaturperiode auf, konzentriert sich auf seinen Beruf als Anwalt, will politisch aktiv bleiben. Aufgestoßen ist dem 62-Jährigen, «dass eine Partei die anderen als sogenannte Altparteien verunglimpft, selbst aber keine konstruktiven Beitrag zur Lösung der Probleme leistet». Das brauche es im deutschen Parlament nicht. Er wünscht dem Bundestag «weniger Ideologie, dafür mehr entschlossenes Handeln». Mit Arnold Vaatz (66, CDU) scheidet darüber hinaus auch der dienstälteste Sachse im Bundestag aus - nach 23 Jahren.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
