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Petition gegen eine Abschiebung kommt in den Landtag

Blick in den Plenarsaal des Sächsischen Landtags während einer Sitzung. / Foto: Robert Michael/dpa
Blick in den Plenarsaal des Sächsischen Landtags während einer Sitzung. / Foto: Robert Michael/dpa

Die drohende Abschiebung eines seit 35 Jahren in Deutschland lebenden Vietnamesen wird wohl schon bald den Landtag beschäftigen. Am 2. September will Parlamentspräsident Matthias Rößler die Petition des Flüchtlingsrates entgegen nehmen, teilte die Landtagsverwaltung am Freitag mit. Allerdings stehe die Bestätigung des Termins seitens des Petenten noch aus.

Die Online-Petition war vor einer Woche gestartet und hatte bis Freitagmittag rund 75.800 Unterstützer. Das Anliegen ist, eine Abschiebung des in Chemnitz mit Frau und Kind lebenden Pham Phi Son zu verhindern. Er war den Angaben zufolge 1987 als Vertragsarbeiter in die DDR gekommen. Zwischenzeitlich war er allerdings länger als ein halbes Jahr wieder in Vietnam gewesen und hatte damit Fristen in Deutschland verletzt. Der Fall hatte auch schon Gerichte beschäftigt, ebenso wie die Härtefallkommission des Landes - ohne Erfolg.

Nach Auskunft des Landtages ist die Zahl der Unterstützer unerheblich für die Einreichung einer Petition. Der Petitionsausschuss hole dann weitere Stellungnahmen ein, am Ende entscheide allerdings das Plenum. Es könne die Landesregierung dazu auffordern, in einer bestimmten Art und Weise zu handeln. Der Prozess bis dahin dauere mindestens drei Monate, mitunter aber auch ein Jahr und länger, hieß es.

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