Parteitag: Linke stellen Lage der Partei ins Zentrum

Die sächsischen Linken wollen sich an diesem Samstag auf ihrem Parteitag in Annaberg-Buchholz vor allem mit der schwierigen Lage in den eigenen Reihen befassen. Ursprünglich sollte eine Strukturdebatte im Mittelpunkt stehen. Nach dem kürzlichen Rücktritt der Bundesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow geht es aber nun in eigener Sache ans Eingemachte. Parteivorsitzender Stefan Hartmann kündigte am Donnerstag einen dringlichen Antrag zur Lage der Partei an, den er gemeinsam mit der Co-Chefin Susanne Schaper und in Abstimmung mit den Kreisvorsitzenden einbringen will.

Hartmann machte klar, dass die Linke im Freistaat besser in Form sei als die Bundespartei. Der sächsische Landesverband sei nicht durch «erhebliche, öffentlich ausgetragene Dissense oder andere Unannehmlichkeiten» aufgefallen. Deshalb empfehle man auch der Bundespartei diesen «sächsischen Weg» zu gehen. Das Thema Sexismus und sexualisierte Gewalt mache selbstverständlich um die Linke keinen Umweg. Es gehe darum, sich um die Betroffenen zu kümmern und die Strukturen so zu verändern, dass Sexismus praktisch unmöglich werde. Bei den sächsischen Linken gebe es zu diesem Thema nicht nur eine Beauftragte, sondern seit dem letzten Parteitag auch eine Richtlinie.

Hartmann wollte sich nicht zu den Chancen des Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann äußern, den Sahra Wagenknecht für das Amt des Bundesvorsitzenden in Spiel gebracht hatte. Die sächsischen Linken hätten für eine Urwahl plädiert, damit im Parteivorstand aber keine Mehrheit gefunden. Es sei nicht angemessen, über Personal via Medien zu kommunizieren, sagte Hartmann. Nun seien 16 Landesverbände gefordert, miteinander zu reden.

Im Leitantrag an den Parteitag findet sich auch die Forderung nach einem neuen Parteiprogramm. «Nicht erst seit der Bundestagswahl ist klar, dass wir eine programmatische Verständigung benötigen. Gesellschaftliche Notstände, Klimakatastrophen und nicht zuletzt der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine stellen die Partei immer wieder inhaltlich auf die Probe.» Das Erfurter Programm von 2011 habe damalige Herausforderungen beschrieben, müsse aber an die neuen angepasst werden. «Leider vermag die Bundesebene bis jetzt nicht diese Verständigung anzustoßen. Zu viele Fragen, zu viele Standpunkte sind bis jetzt ungeklärt.»

Die sächsischen Linken stellen mit gut 7000 Mitgliedern den größten ostdeutschen Landesverband in der Bundespartei.