Die ostdeutschen Städte fordern bei der Aufnahme von Geflüchteten mehr finanzielle Hilfen vom Bund. Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen müsse es auch steigende Gelder an die Kommunen geben, verlangten die ostdeutschen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister am Mittwoch bei einer Konferenz des Deutschen Städtetages in Frankfurt (Oder).
Finanzielle Entlastung müsse dort angesiedelt werden, wo die Lasten getragen würden, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. «Wir brauchen eine strukturierte Migrationspolitik in Deutschland, die haben wir bisher nicht», kritisierte er. Unter den Teilnehmern waren die Oberbürgermeister von Wismar, Cottbus, Frankfurt (Oder), Magdeburg, Zwickau, Gera und Dresden.
Mit Geld allein sei den Städten allerdings nicht geholfen, stellte Dedy dar. Es gebe vielerorts praktisch keine kommunalen Gebäude und Flächen mehr, um Geflüchtete unterzubringen. «Die Länder müssten ihre Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen und dauerhaft vorhalten. Aber auch der Bund muss in einem mit Ländern und Kommunen abgestimmten Konzept eigene Unterbringungskapazitäten zur Erstaufnahme schaffen», erklärte der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages.
Die im vergangenen Jahr zusätzlich zugesagten Mittel des Bundes von 1,5 Milliarden Euro für die Geflüchteten aus der Ukraine und die flüchtlingsbezogene Pauschale von 1,25 Milliarden Euro für dieses Jahr reichten nicht. Zu den mehr als eine Million Menschen, die vor dem Angriffskrieg Russlands aus der Ukraine nach Deutschland geflohen seien, komme eine deutlich steigende Zahl der Asylanträge von Menschen aus anderen Ländern hinzu, sagte Wilke. «Wenn sich der Trend der ersten drei Monate dieses Jahres fortsetzt, werden allein die fünf ostdeutschen Bundesländer 2023 mehr als 52 000 Erstanträge auf Asyl verzeichnen.» Die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern für die Städte müsse sich den steigenden Flüchtlingszahlen anpassen.
Bei der Aufnahme von Geflüchteten gehe es nicht allein um einen Schlafplatz und Essen, sagte Hauptgeschäftsführer Dedy. Die Städte müssten sich auch um Integration und Schul-und Kitaplätze kümmern. «Wir brauchen deshalb eine Migrationspolitik, die sich darauf einstellt, dass Deutschland dauerhaft mit Migration beschäftigt sein wird.»
Kleinere und größere Städte stünden vor ähnlichen Herausforderungen, berichtete die Oberbürgermeisterin von Zwickau, Constance Arndt. Es gehe nicht nur um Wohnraum, sondern auch um Infrastruktur. «Wir brauchen Schulplätze und Lehrer dafür, Sprachkurse und Integrationsangebote.»
Zwickau mit einer Einwohnerzahl von 88 000 habe über 3000 Menschen mit Migrationshintergrund, die größte Gruppe seien mit etwa 1300 Menschen ukrainische Geflüchtete. Zwickau habe zurückgebaut und müsse Wohnraum nun wieder instand setzen. Das gehe nicht ohne Unterstützung.
Von ähnlichen Problemen berichtete der Oberbürgermeister von Gera, Julian Vonarb. Die Stadt hat rund 95 000 Einwohner und eine Ausländerquote von 12 Prozent. Knapp 2500 Geflüchtete kommen dort aus der Ukraine. Schul-und Kitaplätze seien auf so einen Zustrom an Geflüchteten nicht ausgelegt, weil er nicht planbar gewesen sei, sagte Vonarb. Das «größte Nadelöhr» sei die Sprachvermittlung, um mehr Geflüchtete in Beschäftigung zu bringen.
«Es sind immer Strukturmerkmale, die die Unterschiede in den Städten machen», erläuterte Dedy. Das liege an der unterschiedlichen Sozialstruktur in den jeweiligen Städten. Die großen Herausforderungen seien aber für alle Städte die gleichen.
Die Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte beraten zweimal im Jahr über Themen mit besonderer Bedeutung für ihre Städte. Bei dem Treffen in der Oderstadt ging es unter anderem auch um Kinderarmut und Kindergrundsicherung.
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