Die ostdeutschen Städte fordern bei der Aufnahme von Geflüchteten mehr finanzielle Hilfen vom Bund. Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen müsse es auch steigende Gelder an die Kommunen geben, verlangten die ostdeutschen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister am Mittwoch bei einer Konferenz des Deutschen Städtetages in Frankfurt (Oder).
Finanzielle Entlastung müsse dort angesiedelt werden, wo die Lasten getragen würden, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. «Wir brauchen eine strukturierte Migrationspolitik in Deutschland, die haben wir bisher nicht», kritisierte er. Unter den Teilnehmern waren die Oberbürgermeister von Wismar, Cottbus, Frankfurt (Oder), Magdeburg, Zwickau, Gera und Dresden.
Mit Geld allein sei den Städten allerdings nicht geholfen, stellte Dedy dar. Es gebe vielerorts praktisch keine kommunalen Gebäude und Flächen mehr, um Geflüchtete unterzubringen. «Die Länder müssten ihre Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen und dauerhaft vorhalten. Aber auch der Bund muss in einem mit Ländern und Kommunen abgestimmten Konzept eigene Unterbringungskapazitäten zur Erstaufnahme schaffen», erklärte der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages.
