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Krisentreffen: Gewerkschaften wollen Wöllers Rücktritt

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, sitzt an einem Tisch. / Foto: Jonas Walzberg/dpa
Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, sitzt an einem Tisch. / Foto: Jonas Walzberg/dpa

Der Druck auf Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) wächst. Auch nach einem Krisengespräch mit ihm hielten die Polizeigewerkschaften am Dienstag an ihren Rücktrittsforderungen wegen umstrittener Personalentscheidungen fest. «Es war ein langes, intensives und sachliches Gespräch», sagte Hagen Husgen, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen. Beide Seiten hätten ihre Positionen deutlich gemacht, man habe viel über Vertrauen und Kommunikation gesprochen. Wöller habe den Gewerkschaften eine bessere Kommunikation versprochen. Der Minister selbst äußerte sich zunächst nicht.

Es sei schwer, alle Vorfälle in 90 Minuten auszuräumen, sagte Husgen. «Das Ergebnis des Gesprächs ist, dass wir an unserer Forderung festhalten.» Sollte Wöller Innenminister bleiben, sei die Gewerkschaft aber professionell genug, um weiter mit ihm zusammenzuarbeiten.

Wöller steht seit Tagen wegen umstrittener Personalentscheidungen in der Kritik. Zuletzt betraf das Posten an der sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg im Landkreis Görlitz. Dort soll etwa Manja Hussner neue Kanzlerin werden - eine frühere Kommilitonin von Wöllers Frau. Ihm wurde daraufhin Vetternwirtschaft vorgeworfen. Er wies das zurück. Stellen würden allein auf Basis von Auswahlverfahren nach Eignung, Leistung und Befähigung besetzt, hatte Wöller gesagt.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) blieb nach dem Gespräch bei ihrer Rücktrittsforderung. «Wir kennen ja die Sicht unserer Mitglieder», sagte die sächsische Landesvorsitzende Cathleen Martin. Es gebe kein Verständnis für Wöllers Vorgehen.

Demgegenüber äußerte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt die Hoffnung, dass das Gespräch zwischen dem Minister und Gewerkschaftsvertretern «zu einer Beruhigung der Lage und Klärung offener Fragen führt», wie er mitteilte. Es bleibe zweifellos notwendig, nach bekannt gewordenen Missständen in der Polizei Sachsen gute Führungskräfte einzusetzen, «damit die Polizei aus den negativen Schlagzeilen kommt». Wendt ergänzte: «Für mich gibt es keinen Zweifel daran, dass Roland Wöller das auf den richtigen Weg bringt. Wöller sei als Politiker bekannt, der Probleme beherzt und zupackend angehe.

Bei den beiden Koalitionspartnern der CDU-geführten Landesregierung drängt man weiter auf Aufklärung. SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas verlangte am Dienstag «volle Transparenz» zu Personalentscheidungen in der Polizei. Diese brauche eine «aufgeklärte Führung statt Beschwichtigungen». Die Auswahl der Hochschulleitung müsse und dürfe allein anhand persönlicher wie fachlicher Kompetenz erfolgen. «Manche Entscheidungen zu überdenken wäre seitens des Innenministeriums dringend angezeigt.»

«Es ist eine Binsenweisheit, dass ein Stellenbesetzungsverfahren, bei dem selbst entfernte Bekannte in die Auswahl kommen könnten, bis ins letzte Komma über jedweden Zweifel erhaben sein muss. Mich verwundert, mit welcher Blauäugigkeit das Innenministerium in einem solch sensiblen Bereich operiert», sagte Valentin Lippmann (Grüne) und verlangte «maximale Transparenz und das vollständige Offenlegen aller Umstände und Hintergründe der Stellenbesetzung». Das sei Wöller «der Öffentlichkeit als auch dem Parlament gegenüber schuldig».

Die Linken im Landtag bekräftigten ihre Forderung nach Ablösung des Ministers, sie sehen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) in der Pflicht. «Die Personalverantwortung für den Kabinettstisch trägt der Ministerpräsident. Wir sind schon lange der Auffassung, dass er seinen Freund Wöller vom Ministerstuhl entfernen muss», erklärte Fraktionschef Rico Gebhardt.

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