Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat die Kritik an Besuchen von Bundespolitikern in Chemnitz zurückgewiesen. «Bundespolitiker könnten nicht jeden Tag überall in Deutschland sein. Wichtig ist, dass nach den Besuchen etwas bleibt», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen-Presse-Agentur am Samstag vor ihrem zweiten Besuch in Chemnitz innerhalb von zwei Monaten. Giffey betonte, dass die Fördermittel für Jugendarbeit, ehrenamtliches Engagement und Demokratieprojekte in Chemnitz deutlich erhöht werden.
Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig hatte zuvor in einem Interview mit dem Sender MDR-Aktuell Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. Der Besuch der Kanzlerin am 16. November komme viel zu spät, hatte die SPD-Politikerin gesagt. In Chemnitz war es Ende August zu aggressiven, teilweise rassistischen Protesten gekommen, nachdem ein 35-Jähriger mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen wurde.
Die Kanzlerin sei Adressatin jener Demonstranten, die sich «nicht mit den Hitlergrüßern gemein» machten, aber die Migrationspolitik kritisierten, meinte Ludwig. Merkel habe die Entscheidungen 2015 getroffen und später nicht richtig erklärt. Dabei sei Vertrauen in den Staat verloren gegangen. «Das spürt man heute noch, wenn es um das Thema Sicherheit geht.» Sie bedauere sehr, dass die Kanzlerin erst jetzt komme, «weil es die Stadt noch mal aufwühlen» werde. Der 16. November werde «sicher wieder ein sehr schwieriger Tag für Chemnitz».
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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