Minister Schuster: Mehr Katastrophenschutz und Polizisten

Sachsens neuer Innenminister Armin Schuster (CDU) will den Katastrophen- und Brandschutz in Sachsen stringent ausbauen. Unter seinem Vorgänger Roland Wöller (CDU) gebe Sachsen binnen fünf Jahren noch bis 2023 insgesamt 200 Millionen Euro für den kommunalen Brandschutz aus, sagte Schuster am Dienstagabend bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als Minister. Schuster nahm dabei wie Wöller an einer Regionalkonferenz der sächsischen Union in Wilsdruff bei Dresden teil. In den kommenden Jahren wolle man diese Investitionen bei 40 Millionen Euro pro Jahr verstetigen.

Schuster kündigte den Kauf von Polizeihubschraubern an, die auch zur Brandbekämpfung fähig sind. Damit sei Sachsen das erste Bundesland mit einer solchen Ausrüstung. Zugleich forderte er den Bund auf, mehr für den Bevölkerungsschutz zu tun. Wer 100 Milliarden Euro in die Ausrüstung der Bundeswehr stecke, müsse auch 10 Milliarden Euro in den Zivilschutz stecken. Die Corona-Pandemie, das Hochwasser vom vergangenen Jahr und auch der Krieg in der Ukraine müssten mit Blick auf den Schutz der Bevölkerung Folgen haben. Krisenvorsorge und Widerstandsfähigkeit seien allemal günstiger als Schadensregulierung.

«Ich will eine starke Polizei, ich will einen starken Verfassungsschutz - so wie der Name Freistaat Sachsen stark ist», sagte Schuster. Zur Stärke gehöre es, dass man Polizeieinsätze wie am vergangenen Wochenende auch mal weitgehend alleine beherrschen kann, ohne Polizisten aus ganz Deutschland herbeizuholen. Bei der Personalstärke der Polizei dürfe nicht die Einwohnerzahl Maßstab sein, sondern die kriminalgeografische Belastung Sachsens mit einer Grenze von 500 Kilometer Länge. Sachsen habe eine Reihe von Sondereffekten, die eines «stetigen Aufwuchses» der Polizei bedürfen. Die Zielmarke von mittelfristig 15.000 Polizisten sei kontinuierlich zu steigern. Verfolgungsdruck könne man nur mit Personal erzeugen.