Linke wollen Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge

Sachsens Linke fordern eine elektronische Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge. Es sei gut, dass die ukrainischen Kriegsopfer bald eine solche Karte bekämen und damit regulär medizinisch versorgt werden könnten, erklärte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel am Donnerstag in Dresden. Dennoch bleibe das Problem für viele andere geflüchtete Menschen in Sachsen bestehen. Der Freistaat sollte einen Rahmenvertrag mit einer Krankenkasse abschließen, wie es unter anderem Berlin, Brandenburg und Thüringen längst getan hätten.

Nagel verwies auf die Stadt Dresden, die 2020 eine elektronische Gesundheitskarte auf eigene Faust einführte und das mit einer Krankenkasse vereinbarte. «Die Erfahrungen sind bis heute positiv. Befürchtungen, die Kosten könnten explodieren oder Betrugsfälle sich häufen, wurden entkräftet. Es ist nicht haltbar, Geflüchtete aus der Krankenversicherung auszuschließen und ihren Zugang zu Gesundheitsleistungen zu erschweren.» Deshalb müsse die Karte in ganz Sachsen eingeführt werden und für alle Geflüchteten gelten.

Auch die sächsischen Grünen hatten unlängst eine Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge unabhängig von ihrer Herkunft verlangt. «Wir wollen Parallelstrukturen und eine unterschiedliche Behandlung von Geflüchteten aus der Ukraine und Geflüchteten aus anderen Herkunftsländern verhindern», erklärte Parteichefin Christin Furtenbacher. Die Versorgung mit Gesundheitsleistungen sei ein Menschenrecht, das für alle gleichermaßen gelte.