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Linke: «Reichbürger» bleiben gravierendes Sicherheitsproblem

Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke, schaut in die Kamera. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke, schaut in die Kamera. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die sogenannten Reichsbürger stellen nach Ansicht der Linken weiter ein gravierendes Sicherheitsproblem in Sachsen dar. «Auch im Corona-Jahr 2020 gab es keine Entspannung - 413 einschlägige Fälle wurden verzeichnet. 2019 waren es 422 gewesen», sagte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz am Mittwoch in Dresden. Seit etwa vier Jahren würden die Verfahren in einer speziellen Datenbank mit der Kennzeichnung «Reichsbürger» erfasst. Anfangs seien es im Schnitt 30 pro Monat gewesen, inzwischen seien es 37. Von März 2018 bis Ende 2020 habe es insgesamt 1269 Ermittlungsverfahren gegeben, bei denen 415 laut Köditz teils mehrfach Beschuldigte einen Bezug zur Szene der «Reichsbürger» oder «Selbstverwalter» aufwiesen.

Nach ihrer Darstellung verteilen sich die Verfahren aus dem abgefragten Zeitraum auf 108 Straftatbestände, vielfach aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität und oft ohne erkennbaren politischen Bezug. Am häufigsten verzeichnet seien Nötigungen (232), Beleidigungen (111) und Betrug (81). Hinzu kämen aber auch etliche teils gefährliche Körperverletzungen, Verstöße gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz sowie schwere Sexualstraftaten. «Am stärksten belastet ist die Staatsanwaltschaft Dresden, die statistisch gesehen mehr als ein Viertel aller Reichsbürger-Fälle bearbeitet», sagte Köditz.

Auch für Gerichte seien «Reichsbürger» ein anhaltendes Sicherheitsproblem. So habe man 2020 bei mindestens 76 Verhandlungen - meist in Strafsachen - besondere Vorkehrungen wie verschärfte Einlasskontrollen und zusätzliche Sicherheitskräfte anordnen müssen. Dennoch seien mindestens drei Verhandlungen teils massiv gestört worden. 2019 seien bei 67 entsprechenden Verhandlungen Vorkehrungen erforderlich gewesen, weil es Sicherheitsbedenken gegeben habe. Nach Ansicht von Köditz ist das offenbar nur die Spitze des Eisbergs, denn die Daten sind laut Justizministerin «nicht notwendigerweise vollständig».

Das Innenministerium bezifferte die Zahl der «Reichsbürger» in Sachsen zuletzt auf 1050. 70 von ihnen sollen Bezüge zum Rechtsextremismus haben. «Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an. Sie sprechen etwa Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

Kleine Anfrage von Kerstin Köditz zu Vorfällen mit Reichsbürgern

Kleine Anfrage von Kerstin Köditz zu Vorfällen mit Reichsbürgern an Gerichten

Kleine Anfrage von Kerstin Köditz zu Aktivitäten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern im Dezember 2020

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH