Die sogenannten Reichsbürger stellen nach Ansicht der Linken weiter ein gravierendes Sicherheitsproblem in Sachsen dar. «Auch im Corona-Jahr 2020 gab es keine Entspannung - 413 einschlägige Fälle wurden verzeichnet. 2019 waren es 422 gewesen», sagte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz am Mittwoch in Dresden. Seit etwa vier Jahren würden die Verfahren in einer speziellen Datenbank mit der Kennzeichnung «Reichsbürger» erfasst. Anfangs seien es im Schnitt 30 pro Monat gewesen, inzwischen seien es 37. Von März 2018 bis Ende 2020 habe es insgesamt 1269 Ermittlungsverfahren gegeben, bei denen 415 laut Köditz teils mehrfach Beschuldigte einen Bezug zur Szene der «Reichsbürger» oder «Selbstverwalter» aufwiesen.
Nach ihrer Darstellung verteilen sich die Verfahren aus dem abgefragten Zeitraum auf 108 Straftatbestände, vielfach aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität und oft ohne erkennbaren politischen Bezug. Am häufigsten verzeichnet seien Nötigungen (232), Beleidigungen (111) und Betrug (81). Hinzu kämen aber auch etliche teils gefährliche Körperverletzungen, Verstöße gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz sowie schwere Sexualstraftaten. «Am stärksten belastet ist die Staatsanwaltschaft Dresden, die statistisch gesehen mehr als ein Viertel aller Reichsbürger-Fälle bearbeitet», sagte Köditz.
