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Linke: Nachsicht der CDU hat Protestkultur ermöglicht

Teilnehmer eines sogenannten Spaziergang gegen die Coronamaßnahmen gehen eine Straße entlang. / Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv
Teilnehmer eines sogenannten Spaziergang gegen die Coronamaßnahmen gehen eine Straße entlang. / Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv

Sachsens Landtag hat kontrovers über Gründe für Proteste gegen die Corona-Politik im Freistaat debattiert. Die Linken sahen am Mittwoch einen Zusammenhang zwischen aggressiven Demonstrationen und einem - aus ihrer Sicht - langen Wegschauen der regierungstragenden CDU. «Es gehört zu der speziellen Protestkultur, dass man ihr mit Nachsicht begegnet», sagte die Innenpolitikerin der Linken, Kerstin Köditz, und blickte dabei auch auf die islamfeindliche Pegida-Bewegung zurück.

Schon damals habe man eine «Umarmungsstrategie» als Dialog verbrämt. «Man tat so, als habe man es nur mit besorgten Bürgern zu tun.» Auch der sächsische Verfassungsschutz habe lange nicht das Wesen von Pegida erkannt.

Zwischen den Demonstranten von damals und heute gebe es Parallelen, erklärte Köditz. Aufmärsche würden zu «Spaziergängen» verharmlost, die Demonstranten behaupteten anmaßend, man sei «das Volk». «Es gibt keine Abgrenzung gegenüber Rechtsaußen, das Versammlungsrecht wird gebrochen, Drohungen werden gegen Amtsträger und Politikerinnen ausgestoßen, Medienschaffende, Andersdenkende und die Polizei angegriffen.» Der Unterschied zu Pegida-Zeiten sei nur, dass der Innenminister heute Roland Wöller heiße. Noch bis vor kurzem habe er so getan, als könne man gegen illegale Proteste nicht einschreiten.

«Der «sächsische Weg» hat uns dahin gebracht, wo wir jetzt stehen. Das hat mit der Corona-Krise wenig zu tun, aber viel mit einer Demokratie-Krise», sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt. Sachsen habe eine «mobilisierbare rechte Bürgergesellschaft», weil CDU und Behörden jahrelang rechte Strukturen toleriert und sogar geleugnet hätten.

Die CDU wies die gegen sie gerichteten Anschuldigungen zurück. Nach den Worten von Innenminister Wöller (CDU) stellt sich die Polizei konsequent Verfassungsfeinden, Gewalttätern und Rechtsextremisten entgegen. Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für Sachsen ist: «Von Verharmlosung seitens der sächsischen Staatsregierung kann also keine Rede sein.»

Ähnlich wie Gebhardt äußerte sich der Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann. Wer Sachsen im Abstand von fünf Jahren betrachte, fühle sich in einer staatlichen Variante des Films «Und täglich grüßt das Murmeltier» gefangen. «Wir sehen die gleichen Radikalisierungsmechanismen (...) Die geistigen und verbalen Brandstifter von damals, sind die gleichen wie heute», sagte Lippmann und machte die AfD und ihre «Vorfeldorganisationen» verantwortlich. «Viel zu lange haben viel zu viele Verantwortungsträger in diesem Land viel zu vielen lautstarken, ja teils grölenden Minderheiten zugehört und ihnen das Gefühl gegeben, das Geschehen dominieren zu können (...).»

«In Sachsen haben wir ein besonderes Problem, weil wir in weiten Teilen der Gesellschaft anschlussfähiges Denken und deswegen schwächere Widerstandskräfte der Zivilgesellschaft haben», betonte der SPD-Abgeordnete Frank Richter.

Die AfD konzentrierte sich in ihren Redebeiträgen darauf, den Linksextremismus anzuprangern. «Gemessen an den verübten Gewalttaten ist der Linksextremismus eindeutig die größte Gefahr für Sachsen», erklärte der Abgeordnete Lars Kuppi.

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