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Linke: Beschwerde gegen Zulassung Hilberts zur OB-Wahl

Dirk Hilbert (FDP), Oberbürgermeister von Dresden, spricht auf einer Pressekonferenz. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa/Archiv
Dirk Hilbert (FDP), Oberbürgermeister von Dresden, spricht auf einer Pressekonferenz. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa/Archiv

Die Linke in Dresden hat Beschwerde gegen die Zulassung des Amtsinhabers Dirk Hilbert (FDP) zur Oberbürgermeister-Wahl im Juni eingelegt. Der Gemeindewahlausschuss habe am vergangenen Montag «trotz eines schwerwiegenden Verstoßes gegen das Kommunalwahlgesetz» entschieden, Hilbert zur Wahl zuzulassen, teilte die Partei am Mittwoch mit. Am Dienstag hatten bereits die Piraten beim Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt, dass sie gegen die Zulassung vorgehen wollten.

An Hilberts Nominierung durch den Verein Unabhängige Bürger für Dresden gebe es rechtliche Zweifel. Das bestätigte der Grünen-Politiker Valentin Lippmann, der Beisitzer im Gemeindewahlausschuss ist. Ursache ist demnach, dass ein Mitglied des Vereins bei der Aufstellung möglicherweise nicht stimmberechtigt gewesen sei, weil dieser seinen Wohnsitz nicht in Dresden habe. Zudem ist bekannt geworden, dass das Vereinsmitglied auch eidesstattlich den korrekten Ablauf der Wahlversammlung bestätigte habe.

Hilbert ist seit 2015 Oberbürgermeister der Landeshauptstadt. Für eine Wiederwahl ließ er sich als überparteilicher Kandidat aufstellen und wird dabei auch von der CDU unterstützt.

Beschwerden gegen die Entscheidung können bis Donnerstag bei der Landesdirektion eingereicht werden. Diese hatte am Dienstag noch keine Kenntnis von Beschwerden, wie die Präsidentin der Behörde, Regina Kraushaar, sagte.

Hilbert selbst wandte sich am Dienstag in einer Erklärung an die Presse. Er argumentierte, es habe am Montag keinen belastbaren Beleg dafür gegeben, dass die Vorsitzenden des Vereins nicht stimmberechtigt gewesen seien. «Mein Team und ich setzen uns deshalb intensiv dafür ein, um die entstandenen Irritationen so schnell wie möglich auszuräumen», so Hilbert. Er habe sein Ziel, Oberbürgermeister zu bleiben, konzentriert und fokussiert im Blick.

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