Landtagspräsident Rößler: Brauchen mehr Miteinander

Rößler hält Vertrauensverlust gegenüber den staatlichen Gewalten für mehr als gefährlich. «Wenn sich Bürger von der Politik, ja sogar von der Verfassung abwenden, weil sie den Glauben an effektives Staatshandeln verlieren, dann ist das alarmierend», sagte er. «Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass unsere Volksvertretungen schlechtgeredet werden.» Die Parlamente seien Orte der demokratischen Verantwortlichkeit und Orte des Gemeinsamen. «In diesem Sinne entsteht in einer Demokratie Politik für alle, und nicht nur für die, die meinen, im Besitz der Wahrheit zu sein.»

Freiheit ist laut Rößler unverhandelbar, «weder die des Einzelnen, noch die von Staaten, weder bei uns noch in allen anderen Ländern dieser Welt». Daher sei der russische Angriff auf die freie und souveräne Ukraine «ein fundamentaler Schlag gegen die internationale Ordnung, das friedliche Zusammenleben der Völker» und ein Angriff auf die europäischen Werte von Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit. «Schon aufgrund unserer eigenen Erfahrungen sollten wir uns fragen, wie wir der Ukraine in ihrem Freiheitskampf beistehen können; genauso müssen wir aber auch wissen, wie wir unsere eigene Freiheit schützen.»