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Landtagsausschuss geht mit Doppelhaushalt in Klausur

Der Haushalts- und Finanzausschuss des sächsischen Landtages geht ab Montag zur Beratung über den Doppelhaushalt 2021/2022 in Klausur. Der Entwurf mit einem Gesamtvolumen von insgesamt knapp 43 Milliarden Euro wurde wegen der Corona-Pandemie verspätet erst im Januar von der Regierung ins Parlament eingebracht. Die Fachausschüsse haben sich seitdem intensiv mit der Finanzplanung beschäftigt, es gab mehrere Anhörungen - und rund 900 Änderungsanträge aus den Fraktionen, wie die Landtagsverwaltung am Freitag mitteilte.

Der Ausschuss will bis zum 7. Mai beraten, «wohin in diesem und im nächsten Jahr das Geld im Freistaat fließt», sagte der Vorsitzende Holger Hentschel (AfD). Der Regierungsentwurf sieht für 2021 Ausgaben in Höhe von 21,2 Milliarden Euro vor sowie 21,7 Milliarden Euro für 2022. Das Plenum soll darüber am 19. und 20. Mai beraten und beschließen.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH