Der Sächsische Landtag soll am heute (ab 10.00) über den geplanten Bildungsurlaub abstimmen. Der Gesetzentwurf war in Form eines Volksantrages eingereicht worden, für den mehr als 55.000 Unterschriften gesammelt wurden. Ursprünglich waren darin fünf Tage vorgesehen. Als Kompromiss sollen es nun drei Tage sein. Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, in dem der Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub bisher nicht gilt. Wirtschaftsverbände und Kommunen machten bis zuletzt gegen das Vorhaben mobil. Auch durch den Landtag geht ein Riss - selbst innerhalb von Fraktionen.
Abweichler in den Reihen der CDU
Sören Voigt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, rechnet mit sechs bis sieben Abweichlern in den eigenen Reihen. Eine Abgeordnete sei zudem krank. Voigt geht dennoch von einer Mehrheit aus, weil sich bislang nur eine Fraktion klar dagegen aussprach - die AfD. Allerdings ist man sich auch beim Bündnis Sahra Wagenknecht uneins. Die Fraktion will ihren Abgeordneten die Abstimmung als Gewissensentscheidung freistellen. SPD, Grüne und Linke wollen für den Bildungsurlaub votieren. Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger, der für die Freien Wähler im Landtag sitzt, spricht sich dagegen aus.
Gesundheitsministerin gibt Fachregierungserklärung ab
Zu Beginn der Landtagssitzung gibt Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) eine Fachregierungserklärung zur Situation der medizinischen Versorgung ab. In der Aktuellen Stunde des Landtages geht es auf Antrag des BSW um das Verhältnis Deutschlands zu den USA. Die SPD will in einer weiteren Debatte dafür werben, dass das Yad-Vashem-Bildungszentrum zur Erinnerung an den Holocaust in Sachsen aufgebaut wird. Das dritte Thema der Aktuellen Stunde stammt von den Grünen und dreht sich um Gentechnik. Die AfD schlägt eine Änderung des Pressegesetzes vor und will erreichen, dass künftig im Impressum eines Mediums klar wird, ob eine Partei dahintersteht.
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