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Landtag setzt auf Antrag der AfD Untersuchungsausschuss ein

30.10.2019 von

Foto: Ein Zettel mit der Aufschrift «Wahlurne Landtagswahl» hängt an einer Wahlurne. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa

Der sächsische Landtag richtet auf Antrag der AfD einen Untersuchungsausschuss zur Kürzung ihrer Kandidatenliste bei der Landtagswahl ein. Das beschloss das Parlament am Mittwoch auf einer Sondersitzung mit den Stimmen der AfD. Der Untersuchungsausschuss soll nun klären, ob Mitglieder der Staatsregierung die Entscheidung des Landeswahlausschusses beeinflusst haben.

Das Gremium hatte wegen formaler Fehler nur 18 der 61 AfD-Listenplätze genehmigt, das Verfassungsgericht ließ später 30 zu. Parteichef Jörg Urban sieht seine Partei als mögliches Opfer einer Verschwörung. Die anderen Parteien im Landtag warfen den Rechtspopulisten am Mittwoch hingegen Unvermögen vor, eine Kandidatenliste zur Landtagswahl ordnungsgemäß aufzustellen. Mit dem Ausschuss wolle die AfD vom eigenen Versagen ablenken, hieß es.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Ein Zettel mit der Aufschrift «Wahlurne Landtagswahl» hängt an einer Wahlurne. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa

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