Landtag beschließt Rekordhaushalt für zwei Jahre

Sachsen will in den kommenden beiden Jahren so viel Geld ausgeben wie noch nie. Am Dienstagabend beschloss der Sächsische Landtag den Doppelhaushalt für 2023 und 2024. Er hat ein Volumen von insgesamt 49,34 Milliarden Euro, 2024 wird erstmals die Jahresmarke von 25 Milliarden Euro übertroffen. Alle Änderungsanträge der Oppositionsparteien AfD und Linke wurden von CDU, Grünen und SPD abgelehnt.

«Aufgrund der aktuell hohen Steuereinnahmen und unter Rückgriff auf die in der Vergangenheit aufgebauten Rücklagen haben wir es geschafft, einen im wahrsten Sinne des Wortes Rekordhaushalt aufzustellen», sagte CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann. Allerdings verschwieg er Bedenken nicht: «Von dem Grundsatz, dass die Ausgaben den Einnahmen folgen, haben wir uns dabei aber ein Stück weit entfernt.»

Laut Vorjohann besteht im neuen Haushalt ein Finanzierungsdefizit von 2,7 Milliarden Euro. Das Defizit zahlt der Freistaat aus Rücklagen. Der Minister spricht von Substanzverzehr. «In Sachsen stehen wir aber vergleichsweise noch gut da. Andere Bundesländer nehmen vermehrt Kredite auf und erklären Notlagen, um ihre Ausgaben decken zu können. Wir kommen in Sachsen ohne neue Schulden aus und steigen ab kommendem Jahr in die Tilgung der Corona-Kredite ein.» Auch die steuerlichen Entlastungspakete des Bundes finanziere Sachsen bis einschließlich 2024 mit etwa zwei Milliarden Euro mit.

«Das sind letztlich Steuereinnahmen, die uns an anderer Stelle fehlen. Derzeit erlauben uns die hohen Steuereinnahmen und die in der Vergangenheit aufgebauten Rücklagen ein sehr hohes Ausgabenniveau. Ob das langfristig gehalten werden kann, muss man zumindest in Zweifel ziehen», sagte Vorjohann. Besonders problematisch sehe er dabei die immer stärker zunehmende «Vorbindung» künftiger Haushaltsjahre durch laufende Ausgaben etwa für Personal. Um auch fortan mehr Handlungsspielraum zu haben, werde weiter in den Generationenfonds eingezahlt und so Vorsorge für künftige Pensionslasten getroffen. Der Minister sprach sich dafür aus, die Rücklagen wieder aufzufüllen.