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Landtag beschließt Reform der Polizeiausbildung

Ein Polizist trägt das Landeswappen von Sachsen am Arm. / Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
Ein Polizist trägt das Landeswappen von Sachsen am Arm. / Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Sachsen modernisiert die Ausbildung seiner Polizei. Am Dienstag beschloss der Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ein entsprechendes Gesetz. «Wir machen Polizei-Ausbildung in Sachsen zukunftsfest», sagte CDU-Innenpolitiker Rico Anton. Im Kern geht es dabei um eine Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung. Zentrales Element ist dabei die Fachhochschule der Polizei im ostsächsischen Rotenburg. Ziel sei es, Sachsen zu einem der sichersten Bundesländer in Deutschland zu machen, so Anton.

«Gleichzeitig legen wir den Grundstein für eine Öffnung der Polizeifachhochschule nach außen», erklärte der Abgeordnete Valentin Lippmann (Grüne). Die Freiheit der Lehre und Wissenschaft werde gestärkt und Kooperationen mit anderen sächsischen Hochschulen festgeschrieben.

Im Herbst 2018 war die Hochschule der Sächsischen Polizei wegen Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit Prüfungen in die Schlagzeilen geraten. Ein Mitarbeiter hatte Unterlagen an einen Studenten weitergegeben, der sie bei einem Cloud-Anbieter hochlud, sodass sie im Internet abrufbar waren. Eine vom Innenministerium eingesetzte Kommission hatte danach die Polizistenausbildung überprüft und die Bündelung in einer Hand empfohlen.

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