Der Landrat von Nordsachsen klagt über nicht gezahlte Rechnungen des Freistaates für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Allein für 2023 und 2024 sind noch mehr als sieben Millionen Euro vom Freistaat offen, wie Landrat Kai Emanuel (parteilos) mitteilte. Auch in diesem Jahr habe es noch keinerlei Rückerstattung gegeben. In Summe fehlen dem Landkreis derzeit rund 8,5 Millionen Euro aus bisher nicht beglichenen Rechnungen.
«Wer bestellt, der muss auch bezahlen. Wir können nicht länger anschreiben. Der Deckel ist voll!», sagte der Landrat. Dabei sei die Finanznot des Landkreises hinlänglich bekannt. «Was muss eigentlich noch passieren, bis der Ernst der Lage begriffen wird? Sollen wir ein Mahnverfahren gegen den Freistaat eröffnen und mit Zwangsvollstreckung drohen?», betonte Emanuel.
Seinen Angaben zufolge befinden sich in Nordsachsen 52 unbegleitete minderjährige Ausländer in Obhut des Jugendamtes, im vergangenen Jahr waren es bis zu 75. Sie kommen vor allem aus Syrien und Afghanistan.
Es sei Ziel, möglichst schnell eine zeitnahe Erstattung der angefallenen Kosten zu gewährleisten, teilte das zuständige Sozialministerium auf Anfrage mit. Der Landkreis Nordsachsen hat demnach in dem Zeitraum 2021-2025 rund 4,6 Millionen Euro erstattet bekommen. Bei den noch ausstehende Summe handelt es sich um Rechnungen, die im Zeitraum 2024 bis 2025 eingegangen seien. «Das Landesjugendamt bearbeitet alle eingehenden Erstattungsansprüche im Rahmen seiner verfügbaren Ressourcen», hieß es weiter.
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