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Land mit Bundesratsinitiative zum Erhalt der Pressevielfalt

Sachsen will im Bundesrat eine Initiative zum Erhalt der Pressevielfalt einbringen. Das beschloss das Kabinett am Dienstag in Dresden. Der Entschließungsantrag werde am Freitag gemeinsam mit dem Land Niedersachsen gestellt, sagte Staatskanzleichef und Medienminister Oliver Schenk (CDU). «Presseerzeugnisse geraten durch Kostensteigerungen zunehmend unter wirtschaftlichen Druck, den sie nicht mehr allein abfedern können. Mit der Bundesratsinitiative wollen wir dieser Situation entgegenwirken und den für unsere Demokratie so wichtigen Prozess der öffentlichen Meinungsbildung durch Stützung der Medienvielfalt auch weiterhin gewährleisten.»

In Zeiten von Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien brauche man mehr denn je leistungsfähige Medien, die frei, unabhängig und investigativ berichten und den journalistischen Ansprüchen genügen, sagte Schenk. Das dürfe kein Privileg einzelner Regionen sein. Man brauche eine lückenlose und flächendeckende Berichterstattung. «Wir wollen nicht, dass einzelne Regionen abgehängt werden, dass dieses Gefühl überhaupt erst entsteht, weil in diesen ländlichen Regionen keine Zeitungen mehr zugestellt werden können.» Zudem müsse man an ältere Menschen denken, die mit elektronischen Medien nicht so vertraut seien.

Anlass für die Bundesratsinitiative sind die gestiegenen Energie- und Kraftstoffkosten sowie die massiv gestiegenen Preise und Verknappungen von Zeitungspapier und Aluminium für Druckplatten, sagte Schenk. Ab Oktober komme eine weitere deutliche Erhöhung der Lohnkosten dazu. Dies werde die Zeitungszustellung weiter verteuern und in Teilen des Landes unwirtschaftlich machen. «Das gefährdet die Wirtschaftlichkeit vieler Druckerzeugnisse.» Schenk verwies auf Untersuchungen, wonach schon im Jahr 2025 etwa 40 Prozent der Zustellungsregionen nicht mehr beliefert werden können.

Nach Angaben von Schenk hatte die letzte Bundesregierung 180 Millionen Euro für dieses Anliegen vorgesehen, aber nicht ausgezahlt. Schenk hält eine Summe von 200 Millionen Euro für angemessen. Mit der Initiative wird die Bundesregierung aufgefordert werden, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, damit Presseerzeugnisse auch weiterhin in allen Teilen des Landes den Nutzer erreichen können.

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