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Kretschmer: «Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung»

09.08.2019 von

Foto: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. Foto: Robert Michael

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält mehr direkte Demokratie im Freistaat für notwendig. «Bereits heute zeichnet sich ein parteiübergreifender und breiter gesellschaftlichen Konsens für mehr Bürgerbeteiligung ab. Dafür wollen wir in Sachsen den Volkseinwand einführen, damit Bürger Gesetze anhalten können, die sie für falsch halten», sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Forderungen nach mehr direkter Demokratie hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder aus den Reihen der Opposition im Landtag gegeben. Der CDU-Koalitionspartner SPD ist für ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Demokratie.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. Foto: Robert Michael

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