Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Spekulationen um einen erheblichen Personalzuwachs in der Landesverwaltung eine Absage erteilt. «Es wird keine 6000 zusätzliche Stellen geben», sagte er am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schmilka (Sächsische Schweiz). Derzeit gebe es ein Aufstellungsverfahren für den Haushalt, bei dem alle Ressorts ihren finanziellen Bedarf und ihre personellen Vorstellungen angeben. Auch bei den Haushalten der letzten drei Jahrzehnte sei deutlich geworden, dass sich am Ende nur ein Bruchteil der angemeldeten Bedarfe realisieren lasse.
«Wir sind in finanziell extrem schwierigen Zeiten. Die konjunkturelle Situation der Bundesrepublik Deutschland ist durch eine - wie ich finde - falsche Wirtschaftspolitik ins Trudeln gekommen», sagte Kretschmer. Auf der einen Seite gebe es ein Null-Wachstum, auf der anderen Seite neue Leistungsgesetze im Umfang von 6,8 Milliarden Euro, die nicht auskömmlich finanziert seien und vor allem die Landkreise unter Wasser drückten: «Das wird die finanziellen Möglichkeiten des Freistaates für eigene Politikgestaltung zumindest kurzfristig begrenzen.»
