Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht ein mangelndes Problembewusstsein für die wirtschaftliche Situation in Deutschland. «Ich bin mir sehr, sehr sicher, auch viele Teile der Bundespolitik haben nicht verstanden, wie dramatisch die wirtschaftliche Situation in vielen Bereichen ist», sagte er nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz. «Dieses Land braucht eine wirtschaftliche Dynamik.» Deutschland müsse dafür sorgen, dass die Energiekosten nicht teuer sind und sich bei der Europäischen Union für eine Deregulierung einsetzen. Die Strompreise müssten runter, die CO2-Bepreisung auf ein vernünftiges Maß.
«Wir sehen die großen Themen von Klimaschutz und Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz, aber wir brauchen immer wieder die Rückbindung mit der Realität, mit der Bevölkerung, mit denen, die wirtschaftlich die Akteure sind», sagte Kretschmer.
Kretschmer hält es für eine Selbstverständlichkeit, dass Aufträge für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit gerecht verteilt werden. 500 Milliarden Euro seien eine gewaltige Zahl, die Deutschland in den kommenden Jahren investieren wolle. Deutsche Arbeitsplätze, deutsche Innovationen müssten gefördert werden - «und zwar überall im Land, in Rheinland-Pfalz, in Sachsen genauso wie in Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen». Das sei eine klare Ansage, die das Bundesverteidigungsministerium hoffentlich höre.
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