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Veröffentlicht mit publizer in Sachsen

Koalition streitet im Landtag über Finanzpolitik

Die Vorstellungen der Koalition in Sachsen über eine moderne Finanzpolitik gehen weit auseinander. Bei einer Debatte im Landtag am Mittwoch offenbarten sich vor allem zwischen CDU und SPD Gräben - die Grünen nahmen dagegen mehr eine Brückenfunktion ein.

SPD-Fraktionschef Dirk Panter schlug erneut einen «Sachsenfonds 2050» vor, mit dem Ausgaben etwa für die Verkehrswende, Digitalisierung und Bildung finanziert werden sollten. Dafür will die SPD die Zuführungen zum Generationenfonds - der künftige Pensionsansprüche der Beamten mit abdecken soll - reduzieren. «Vorsorge ist sinnvoll, aber nur dann, wenn sich das Geld dabei vermehrt», sagte Panter mit Blick auf Niedrigzinsen und Negativzinsen. Ein Milliarde Euro auf die hohe Kante zu legen und zuzuschauen, wie das Geld verbrennt, sei Unsinn.

«Solide Finanzpolitik ist selten modern, sondern meist zeitlos», konterte der CDU-Abgeordnete Georg-Ludwig von Breitenbuch. Die SPD wolle das, was sie schon immer wollte: «Geld weiterhin ausgeben und dafür alles zusammenkratzen, was geht.» Die CDU strebe dagegen bis 2025 wieder einen ausgeglichenen Haushalt an. Man wolle in Zeiten von Corona keine mehr als notwendige Verschuldung. Die CDU sei dagegen, den Generationsfonds anzutasten und wolle keine zusätzliche Bürden für nachfolgende Generationen. Die Devise laute «Maß und Mitte halten».

Nach Auffassung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert sollte öffentliches Geld nur für das Gemeinwohl eingesetzt werden. Neben Rendite und Sicherheit sei Nachhaltigkeit das Kriterium der Stunde. Die Mitte sei der bessere Weg als das Verharren in Extrempositionen. Die wichtigsten Themen lauteten «Klima und Klima»: das gesellschaftliche Klima und das natürliche Klima. Daran würden die Grünen nicht sparen wollen. Schubert forderte unter anderem eine Reform der sächsischen Förderpolitik.

Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) erteilte Forderungen nach einer weiteren Schuldenaufnahme eine Absage. Sachsen habe früher als finanzpolitischer Musterknabe gegolten, dies sei aber nie ein Selbstzweck gewesen. «Gedankenspiele über den Aufbau von schuldenbasierten Sondervermögen sind nach einem kurzen Blick in die sächsische Verfassung ohnehin reine Zeitverschwendung.» Weiter stellte Vorjohann fest: «Die Einnahmen bestimmen die Ausnahmen.» Das Alltagsgeschäft müsse aus regulären Ausnahmen bestritten werden.

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