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Veröffentlicht mit publizer in Sachsen

Woidke und Kretschmer: Keine neuen Strukturbrüche im Osten

Die Strukturentwicklung in der Lausitz darf durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den damit verbundenen Ausstieg aus Gas und Öl nach Ansicht der Länder Brandenburg und Sachsen nicht ausgebremst werden. «Es darf keine neuen Strukturbrüche geben. Uns treibt gemeinsam die Sorge vor sozialen, ökonomischen und politischen Folgen für Ostdeutschland um. Wir brauchen klare Perspektiven für die Menschen in der Region, wir brauchen Versorgungssicherheit», appellierten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke SPD) und Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung auf dem DEKRA Lausitzring in Klettwitz (Oberspreewald-Lausitz).

Die Bundesregierung sei in der Pflicht, Klarheit zum Thema Versorgungssicherheit zu schaffen angesichts der angestrebten Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen. Sie müsse zudem dabei verbindlich festlegen, welche Rolle dabei die Kohleverstromung als Brücke spiele.

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie tagten die Regierungen von Brandenburg und Sachsen wieder gemeinsam. Themen waren unter anderem die Erweiterung des länderübergreifenden Industrieparks Schwarze Pumpe, der Aufbau einer Infrastruktur für Wasserstoff, Schieneninfrastruktur-Projekte und eine Modellregion für Gesundheit.

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