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Veröffentlicht mit publizer in Sachsen

Kabinett in Haushaltsklausur: Fragezeichen hinter Ausgaben

Sachsens Regierung hat sich am Dienstag in Radebeul in eine zweitägige Haushaltsklausur begeben. Ergebnisse sollen am Mittwochnachmittag präsentiert werden. Bis dahin wird ein hartes Ringen der einzelnen Ressorts mit Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) erwartet. In mehrere Interviews hatte dieser unlängst milliardenschweren Wünschen aus den Ministerien eine Absage erteilt. Mehrausgaben im neuen Doppelhaushalt von etwa acht Milliarden Euro und 6700 zusätzliche Stellen seien nicht möglich.

Vorjohann kündigte an, einzelnen Ministerien keine Streichliste vorzulegen. Er selbst rechnet für die Jahre 2023 und 2024 mit Einnahmen und Ausgaben auf bisherigem Niveau - also etwa 22 Milliarden Euro pro Jahr. Mehr Ausgaben als bisher zu fordern, sei bei der derzeitigen wirtschaftlichen Situation und den damit erwarteten Steuermindereinnahmen absurd, sagte er.

Nach der jüngsten Steuerschätzung kann Sachsen für die beiden kommenden Jahre mit Einnahmen von 18,5 Milliarden beziehungsweise 19,1 Milliarden Euro rechnen. Laut Vorjohann verschafft das aber nur etwas «Marscherleichterung». Die Mehrforderungen blieben in den Größenordnungen dennoch unbezahlbar. «Es bleibt dabei: Wir können nur das ausgeben, was wir einnehmen. Wer etwas anderes verspricht, bürdet finanzielle Lasten den künftigen Generationen auf.»

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