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Kabinett beschließt Rekord-Haushalt für Sachsen

Sachsens Kabinett hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2023 und 2024 gebilligt - mit einigen Änderungen. Mit 48,9 Milliarden Euro für beide Jahre hat er ein Rekordvolumen, in der Summe sind rund 5,7 Milliarden Euro an Ausgaben mehr geplant als 2021/2022 - und ab 2023 keine pandemiebedingte Aufnahme neuer Schulden.

Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) sagte am Dienstag in Dresden, der Haushalt stelle sicher, dass zahlreiche bestehende und neue Vorhaben in Wirtschaft und Wissenschaft, Bildung und Kultur, Gesellschaft und Umwelt vorangebracht werden könnten. Er sprach von einem Kompromiss. Der Freistaat werde in beiden Jahren zusammen über vier Milliarden Euro investieren, die Investitionsquote erhöhe sich von 14,4 Prozent in diesem auf 17,4 und 16,5 Prozent 2023 und 2024 in den nächsten Jahren. Ein Drittel des Staatshaushalts werde an die Kommunen fließen, sagte Vorjohann.

Basis sind nach Angaben des Ministers erwartete deutlich steigende Steuermehreinnahmen sowie eine erneute Entnahme aus den Reserven des Freistaates in Höhe von 2 Milliarden Euro. Diese seien dann «allerdings weitgehend aufgebraucht», sagte Vorjohann. Zudem soll die Grunderwerbssteuer von 3,5 Prozent auf 5,5 Prozent erhöht werden. Erstmals sollen auch Schulden getilgt werden, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufgenommen wurden.

Mehr Ausgaben sind beim Personal geplant, die Zahl der Stellen soll sich von aktuell 94.139 auf 96.474 im übernächsten Jahr erhöhen. Laut Vorjohann gibt es 730 neue Stellen für Lehrer sowie 219 an Hochschulen, die Polizei werde um 518 Stellen verstärkt, die Justiz um 120 Stellen. Für die Digitalisierung der Verwaltung sind insgesamt 198 neue Stellen geplant. Der Haushalt wird nun in den Landtag eingebracht, Ziel ist eine Verabschiedung bis Jahresende.

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