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Kabinett beschließt Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus

Springerstiefel eines Teilnehmers einer Demonstration der rechten Szene. / Foto: picture alliance / dpa/Archivbild
Springerstiefel eines Teilnehmers einer Demonstration der rechten Szene. / Foto: picture alliance / dpa/Archivbild

Sachsen will fortan mit einem Gesamtkonzept gegen Rechts vorgehen. Nach der Beschlussfassung im Kabinett bezeichnete Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag den Kampf gegen Rechtsextremismus derzeit als eine der größten Herausforderungen für die Sicherheit in Sachsen. Nur wenn alle Zahnräder ineinandergreifen würden, könne diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe gelöst werden. «Der Rechtsextremismus im 21. Jahrhundert hat viele Facetten. Aktuell erleben wir, dass er sich durch eine hohe Dynamik auszeichnet und jeden Strohhalm greift, um gesellschaftsfähig zu werden - wie derzeit die Corona-Proteste.» Dem müsse man frühzeitig entgegenwirken.

«Wir dulden weder heute noch morgen rechtsextremistische Tendenzen sowie Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen der Hasskriminalität, die unsere Gesellschaft zersetzen. Dazu brauchen wir schlagkräftige Sicherheitsbehörden im Schulterschluss mit der gesamten Gesellschaft. Wir müssen alle an einem Strang ziehen: Sicherheitsbehörden, Zivilgesellschaft und Politik», erklärte Wöller. Um wehrhaft zu bleiben, müsse man alle demokratischen Bestrebungen bündeln. «Wir dürfen nicht zulassen, dass ewig Gestrige und verblendete Extremisten Einfluss auf unser Zusammenleben erlangen und unser aller Leben negativ beeinflussen.»

Nach Angaben des Innenministeriums basiert das Konzept auf drei Säulen: Stärken, Beraten, Einschreiten. «Stärken durch allgemeine Demokratie- und Wertebildung, Beraten mit vielfältigen Unterstützungsangeboten und Einschreiten durch Beobachten und konsequente Repression», beschrieb das Ministerium den Kern. Das Konzept sei vom Innenministerium in Zusammenarbeit mit den Ressorts Justiz, Soziales, Kultur, Wissenschaftsministerium und der Staatskanzlei unter breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung erstellt worden und habe eine Laufzeit von drei Jahren.

Für die praktische Umsetzung stützt sich das Konzept auf mehr als 50 Maßnahmen. Bis Mitte 2024 soll es regelmäßig überprüft werden. Neben regelmäßigen Berichten an das Kabinett und den Landtag ist auch ein Abschlussbericht geplant. Das Innenministerium will sich vor allem auf die Bekämpfung von Hass im Netz, Maßnahmen der Früherkennung durch den Verfassungsschutz und die Verfolgung rechter Straftaten durch die Polizei konzentrieren. Kommunen sollen beim Umgang mit Veranstaltungen der rechtsextremen Szene unterstützt werden.

«Rechtsextremismus wurde in Sachsen lange kleingeredet. Heute hat die Staatsregierung den Rechtsextremismus als vordringliches Problem anerkannt», erklärte Justizministerin Katja Meier (Grüne). Mit dem Gesamtkonzept liege nun erstmals ein Maßnahmenpaket vor, «das nicht nur einzelne Symptome in den Blick nimmt, sondern dem Problem in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen begegnen will», so Meier. «Wir brauchen einen gut geschulten Blick in den Ermittlungsbehörden, der demokratiefeindliche und rechtsextremistische Motivlagen erkennt. Und wir müssen personell und technisch in der Lage sein, konsequent gegen Hass im Netz vorzugehen», betonte Meier.

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