Seit dem 24. September ist es den sieben in den Bundestag gewählten Parteien nach wie vor nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Insgesamt 27 Tage dauerten die Sondierungsgespräche für ein mögliches "Jamaika-Bündnis", welches bekanntlich durch den Ausstieg der FDP nicht zustande kam.
Seither sehe sich die SPD - welche sich unmittelbar am Wahlabend ihrer Verantwortung entzog – in einer Position, in der sie meine, die Union mit Forderungen, welche immer höhere Haushaltsbelastungen nach sich ziehen würden, „erpressen“ zu können. Damit betrieben die Sozialdemokraten eine kurzsichtige Politik gegen jüngere Generationen. Dies sei kein nahrhafter Boden für eine erfolgreiche Koalition mit der Union, insbesondere nicht um den ausschließlichen Preis des zwanghaften Machterhalts der Bundeskanzlerin.
Die Junge Union Zwickau spricht sich entschieden gegen eine "Große Koalition" aus. „Beide Parteien wurden mit einem Stimmanteilverlust von fast 14 Prozent für ihre gemeinsame Politik der vergangenen vier Jahre abgestraft. Eine Neuauflage des Bündnisses aus Union und SPD wäre gegenüber dem Wähler ein fatales Signal und würde die politischen Ränder weiter stärken. Auch losere Kooperationsformen zwischen den beiden Parteien dürfen aus diesem Grund nicht infrage kommen“, so der Standpunkt der Jungen Union aus Zwickau.
Vielmehr müsse sich die CDU jetzt nach sächsisch-bayerischen Vorbild auf Bundesebene neu
organisieren. Das gegenwärtige Führungspersonal „ist für das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 verantwortlich.“ Entscheidungen der vergangenen Jahre haben „die Gesellschaft bis hin zur politischen Handlungsunfähigkeit gespalten und bis heute ist man nicht in der Lage, gemachte Fehler offen einzugestehen“, heißt es weiter.
Demzufolge plädiere die Junge Union Zwickau für die Neubesetzung des CDU-Bundesvorsitzes und spricht sich im Falle von Neuwahlen gegen eine erneute Kandidatur Angela Merkels als Spitzenkandidatin der Union zur Bundestagswahl aus. Nur mit einer personell und inhaltlich neu aufgestellten CDU könne man erfolgreich in Neuwahlen bestehen.
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