Sachsen will beim Thema Sicherheit enger mit Georgien kooperieren. Dem soll auch ein Treffen zwischen Innenminister Roland Wöller (CDU) und dem georgischen Botschafter in Deutschland, Elguja Khokrishvili, an diesem Montag in Dresden dienen. «Die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit wird grenzüberschreitend immer wichtiger», sagte Wöller am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe auch darum, offen über Herausforderungen zu sprechen.
Deutschland und andere EU-Staaten sehen sich seit dem Wegfall der Visumpflicht für Georgier mit einer drastisch gestiegenen Zahl unbegründeter Asylanträge konfrontiert. Nach aktuellen Statistiken registrierten allein deutsche Behörden zuletzt rund drei Mal so viele Erstanträge von Georgiern wie vor der Visaliberalisierung Ende März 2017. Von Januar bis März 2017 wurden in Sachsen 110 Erstanträge von Georgiern gestellt, im gleichen Zeitraum dieses Jahres waren es 302. Dabei ist die Anerkennungsquote äußerst gering, in Sachsen liegt sie derzeit bei unter einem Prozent.
Ende Mai lebten in Sachsen 1989 Georgier. 512 waren zur Ausreise verpflichtet, davon 290 unter anderem wegen fehlender Reisedokumente geduldet. Nach EU-Angaben hat Georgien eine öffentliche Kampagne zugesichert, die seinen Staatsbürgern die Aussichtslosigkeit eines Asylantrags in EU-Staaten deutlich machen soll. Unterstützend will das deutsche Innenministerium Georgien schon bald als sicheres Herkunftsland einstufen, was eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren ermöglichen würde.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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