loading

Dein Sachsen lädt...

Veröffentlicht mit publizer in Sachsen

Halle-Anschlag: Linke legt eigenen Bericht zu Ausschuss vor

Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der de Partei Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, spricht. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa
Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der de Partei Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, spricht. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

Die Linke hat einen eigenen Abschlussbericht zur Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Halle-Anschlag vorgelegt. Im Abschlusspapier des Ausschusses fehlten wesentliche Punkte, begründeten die Linken-Fraktionschefin Eva von Angern und die Innenexpertin der Fraktion, Henriette Quade den eigenen Bericht am Mittwoch. Vor allem die Interessen und Perspektiven der Betroffenen seien in dem Bericht nur unzureichend vorgekommen.

In dem 50-seitigen Bericht zählt die Partei sechs Unterpunkte auf, die aus ihrer Sicht im Abschlussbericht des Ausschusses zu kurz kommen. Dabei kritisiert sie unter anderem, dass die Sicherheitsbehörden aus den Anschlägen aus Pittsburgh und Christchurch keine Lehren gezogen hätten und somit nicht auf den Anschlag vorbereitet gewesen seien. Weiter kritisiert die Partei die Betreuung der Überlebenden, von denen sich viele über eine unsensible und unprofessionelle Behandlung durch die deutschen Behörden beschwert hatten.

Die Partei werde sich auch in der kommenden Legislaturperiode die Aufklärung des Anschlags im Parlament einsetzen, kündigten von Angern und Quade an. Dazu will sich Die Linke für eine Enquetekommission einsetzen, die sich generell mit dem gesellschaftlichen Problem des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt beschäftigen soll. Die offenen Fragen um den Anschlag sollen demnach im Innenausschuss des nächsten Landtags geklärt werden.

Der Halle-Ausschuss hatte sich vornehmlich mit dem Polizeieinsatz am Tattag und dem behördlichen Handeln in den Wochen danach befasst. Mehrere Parteien hatten den Untersuchungsauftrag des von der AfD durchgesetzten Ausschusses als unzureichend kritisiert und der AfD vorgeworfen, die Aufklärung der eigentlich wichtigen Fragen des Anschlags zu sabotieren.

Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwerbewaffneter Terrorist versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Synagoge von Halle einzudringen und ein Massaker anzurichten. Er gelangte jedoch nicht in das Gotteshaus, erschoss dann die 40-jährige Passantin Jana L. und später in einem Döner-Imbiss den 20-Jährigen Kevin S. Auf der Flucht verletzte er weitere Menschen und lieferte sich einen Schusswechsel mit der Polizei, bevor er festgenommen wurde.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH