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Grüne: Schwarz-Rot tritt bei Erneuerbaren auf der Stelle

Die Grünen haben der schwarz-roten Landesregierung vorgeworfen, beim Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) auf der Stelle zu treten und Sachsen von der Energiewende abzukoppeln. Zwar sei bereits im Koalitionsvertrag die Angleichung der sächsischen Ausbauziele an die des Bundes vereinbart worden, sagte der Energieexperte der Landtagsfraktion, Gerd Lippold, am Donnerstag in Dresden. Mit der dafür notwendigen Novellierung des noch von der Vorgängerregierung erarbeiteten Energie- und Klimaprogramms, das nur 28 Prozent EE-Anteil bis 2023 vorsehe, habe sich Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) aber nicht durchsetzen können. Angepeilt werden müssten 35 bis 40 Prozent.

Damit erfolge die aktuell laufende Regionalplanung nach wie vor «auf Basis der ideologisch geprägten alten Ausbraubremsen», sagte Lippold. Die Folgen seien verheerend. Der Boom beim Windkraftausbau sei 2016 an Sachsen komplett vorbeigegangen. «Es wurden sogar mehr Anlagen ab- als aufgebaut. Damit liegt Sachsen auf dem letzten Platz aller Flächenländer.» Auch die Photovoltaikbranche sei im Vergleich zu den Nachbarländern zurückgefallen.

Insgesamt sei der EE-Anteil 2016 in Sachsen um nur einen halben Prozentpunkt auf 25,9 Prozent am Bruttostromverbrauch gestiegen, während er bundesweit bei 36 Prozent liege. Ungeachtet der Arbeitsplätze in dieser Zukunftsbranche, seien die erneuerbaren Energien weiter das «Stiefkind der schwarz-roten Wirtschaftspolitik».

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Arno Burgi

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