Die Linken haben der sächsischen Regierung und den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) im Zusammenhang mit dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe kollektives Versagen vorgeworfen. «Dieses Versagen ist seitdem auf politischer Ebene totgeschwiegen worden, während die juristische Aufarbeitung in Form des Strafprozesses läuft», sagte Fraktionschef Rico Gebhardt am Freitag im Landtag. Bisher habe niemand eine politische Verantwortung übernommen. Der Fall sei eine «beispiellose sächsische Blamage».
«Der schwarze Peter wandert hin und her und es wird gemauert, was das Zeug hält.» Niemand sei bislang auf die Idee gekommen, den Landtag umfassend zu informieren. «Alles muss man Ihnen aus der Nase ziehen (...) Wir erleben bis heute eine beispiellose Verantwortungsflucht», betonte Gebhardt, der zu dem Thema schon 21 Kleine Anfragen stellte. Augenfällig sei, «dass schwerwiegende Versäumnisse den Einbruch mindestens begünstigt haben.»
«Wer war verantwortlich, und vor allem: Wer stellt sich seiner Verantwortung», fragte Gebhardt in die Runde der Abgeordneten und stellte namentlich SKD-Generaldirektorin Marion Ackermann in Frage. Er verglich die Sicherheit im Grünen Gewölbe mit dem alten «Sarkophag um die Kraftwerksruine in Tschernobyl»: «Der hatte Löcher so groß wie Autos. Und die Verantwortlichen wussten es.»
Am frühen Morgen des 25. November 2019 waren aus der Schatzkammer Grünes Gewölbe 21 Schmuckstücke mit insgesamt 4300 Diamanten und Brillanten im Gesamtwert von über 113 Millionen Euro gestohlen worden. Die Täter hatte zudem Sachschäden in Höhe von über einer Million Euro hinterlassen. Von der Beute fehlt bislang jede Spur. Der Einbruch sorgte international für Schlagzeilen. In dem Fall müssen sich derzeit sechs junge Männer unter anderem wegen Bandendiebstahls und Brandstiftung vor Gericht verantworten. Sie sind Deutsche stammen aus einer bekannten arabischstämmigen Berliner Großfamilie.
Die CDU-Fraktion warf den Linken später eine Skandalisierung vor. Grüne und SPD hielt die Anschuldigungen der Linken für überzogen. Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) erläuterte die seither getroffenen Maßnahmen. «Die Sicherheit in allen Einrichtungen wurde überprüft und verbessert, sofern es geboten war. Es wurde ein Sicherheitskonzept etabliert, das schneller auf die Dynamik im kriminellen Milieu, aber auch andere Risiken reagieren kann.»
Klepsch zufolge ist die Schließzeit des Historischen Grünen Gewölbes genutzt worden, um den Einbruch auszuwerten und das Sicherheitskonzept zu verbessern. «Wir haben die Sicherheit an vielen Stellen verbessert. Das gilt für das Residenzschloss, genauso wie für alle anderen Einrichtungen der SKD», betonte die Ministerin.
«Wir haben im laufenden Betrieb personelle Maßnahmen ergriffen und wollen mit dem neuen Doppelhaushalt 25 Stellen schaffen - darunter über 20 Stellen für eigene Wachleute. Denn das ist eine wesentliche Konsequenz: Wir stellen die Sicherheits- und Wachaufgaben zwischen eigenem Personal und dem Dienstleister besser auf und stärken so Sicherheit und Kontrolle», sagte Klepsch.
Laut Klepsch arbeitet ein Beamter des Landeskriminalamts seit drei Jahren unmittelbar bei den SKD. «Dieser bringt die wichtige Expertise und den neuesten Entwicklungsstand von kriminellem Tatverhalten ein und ist wichtig, um die Qualität in der Sicherheitsarbeit zu prüfen.» Zugleich warnte die Ministerin davor, die SKD auf die Ereignisse im November 2019 zu reduzieren. Das werde dem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht gerecht. SKD-Chefin Ackermann genieße die volle Rückendeckung des Ministeriums.
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