Die sächsischen Grünen wollen auf ihrem Parteitag am Wochenende in Neukieritzsch bei Leipzig erstmals eine weibliche Doppelspitze wählen. Neben der amtierenden Vorsitzenden Christin Furtenbacher (37) tritt die Leipziger Studentin Marie Müser (24) an. Der aktuelle Vorstandssprecher Norman Volger kandidiert nicht wieder und gab dafür am Mittwoch persönliche Gründe an. Details nannte er nicht. «Alles hat seine Zeit, ich habe das vier Jahre gemacht, bin zufrieden und bleibe der Partei auch erhalten». Insgesamt gibt es sieben Bewerbungen für sechs Plätze im Vorstand. Die Wahlen sind für Samstag geplant.
Der Parteitag beginnt am Freitagabend und endet am Sonntag. Am Samstag erwarten die 120 Delegierten Bundeschef Omid Nouripour zu einer Rede. Am Freitag wird Tetiana Bodun, Co-Chefin der Grünen in der Ukraine, per Video zugeschaltet. Auch eine Ukraine-Resolution steht auf der Tagesordnung. Furtenbacher erwartet dabei auch eine Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Viele an der Basis hätten da «große Bauchschmerzen». Dennoch sehe die Mehrheit, dass Deutschland in der Verantwortung stehe, und habe großes Vertrauen vor allem in Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.
Zudem wollen die Grünen eine Halbzeitbilanz zur Koalition in Sachsen ziehen. Der Koalitionsvertrag sei «voller grüner Projekte», sagte Furtenbacher. Es habe 2019 aber keiner absehen können, dass eine Pandemie bevorstehe. Das erschwere die Umsetzung des Vertrages - dennoch sei ihre Partei dazu entschlossen. Als Beispiele nannte sie unter anderem den Klimaschutz, die Stärkung der Demokratie und Maßnahmen für soziale Sicherheit. Zentrale Projekte der Grünen wie die Gemeinschaftsschule, der Baumschutz in den Kommunen, das Energie- und Klimaprogramm und das Transparenzgesetz seien umgesetzt.
Es gebe beim gemeinsamen Regieren mit der CDU und der SPD aber auch «harte Nüsse». Furtenbacher verwies etwa auf das noch fehlende Gleichstellungsgesetz und die Mietpreisbremse. Auch beim Thema Asyl sehen die Grüne Nachholbedarf. Hier hatte es ein langes Hin und Her zu dem inzwischen vorgelegten Leitfaden für Abschiebungen gegeben. Man sei mit dem Leitfaden nur «mäßig zufrieden», aber froh, dass er da sei. Vom neuen Innenminister Armin Schuster (CDU) erwarte man, dass es mit weiteren Asyl-Projekten schneller vorangehe als bisher.
Sachsens Bündnisgrüne haben laut Statistik derzeit 3444 Mitglieder, vor einem Jahr waren es 3210. Allerdings ist die Partei nur in den Großstädten stark. In Leipzig und Dresden liegt die Mitgliederzahl bei mehr als 1000. Furtenbacher zufolge gibt es im ländlichen Raum «große Vorurteile» gegenüber der Partei. Diese ließen sich am besten in Gespräch mit den Menschen dort beseitigen.
Bei der Landtagswahl 2019 und der Bundestagswahl 2021 kamen die Grünen im Freistaat auf jeweils 8,6 Prozent der Zweitstimmen.
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