Die Grünen im sächsischen Landtag warnen vor einer Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Innenminister Markus Ulbig (CDU) gehe es bei der geplanten Änderung des Polizeigesetzes nicht um eine Harmonisierung mit der Gesetzgebung anderer Bundesländer, sondern um eine Maximierung nach dem Motto «Alles was geht und davon das Schärfste», sagte Innenexperte Valentin Lippmann am Donnerstag in Dresden. Die Verschärfung der Sicherheitsgesetze ziele offensichtlich nicht auf die Bekämpfung des Terrorismus ab. Der werde nur zum Anlass genommen, um die Eingriffsbefugnisse zu erweitern. Lippmann stellte am Donnerstag ein Positionspapier der Grünen zur Sicherheit vor.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Arno Burgi
