Sachsens Grüne im Wahlkampfmodus: Attacken auf die Union

Die sächsischen Grünen laufen sich langsam für die Landtagswahl im kommenden Jahr warm. Auf einem Parteitag in Bautzen gab es am Freitagabend und Samstag verbale Attacken in Richtung des Koalitionspartners CDU, auch wenn sie im Ton noch weitgehend maßvoll ausfielen. Die deutlichsten Worte fand Fraktionschefin Franziska Schubert. Ohne CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer beim Namen zu nennen, griff sie ihn für jüngste Äußerungen an - etwa seine Kritik an der grünen Energiepolitik und einer damit einhergehenden Desindustrialisierung. Schubert nannte das eine «gefährliche Verschwörungserzählung».

Auch mit Blick auf Russland wurden diametral entgegengesetzte Standpunkte deutlich. Kretschmer hatte stets dafür plädiert, den Gesprächsfaden nach Moskau nicht gänzlich abreißen zu lassen und auch an die Zeit nach dem Kriegsende in der Ukraine zu denken. Unlängst sprach er sich für eine Reparatur der Gaspipeline Nord Stream 1 aus. Man brauche keine «Märchenerzählung von Unterseeschweißern, die Nord Stream 1 reparieren sollen», konterte Schubert. Es sei nicht die Zeit, über die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen zum Aggressor Russland laut nachzudenken. Nach Kriegsende sei das erste eine juristische Verfolgung von Kriegsverbrechen und die Leistung von Reparationszahlungen an ein zerbombtes Land.

Am Samstag begannen die Beratungen mit einer Rede von Parteichefin Christin Furtenbacher. Sie bekräftigte das Ziel der Grünen, Sachsen vom Schlusslicht bei Ausbau der erneuerbaren Energien zum Spitzenreiter zu machen. Vergangene Regierungen hätten sehenden Auges eine strukturelle Energieabhängigkeit von autoritären Regimen und fossilen, klimaschädlichen Energieträgern hergestellt. Man habe kostbare Zeit verspielt. Jetzt gehe es darum, einen Brand zu löschen, «weil die Hütte bereits brennt».

Furtenbacher warf der CDU Populismus vor. «Ich wünschte, es verginge wenigstens mal eine Woche, in der die CDU nicht in den Reigen populistischer Stimmung und Angstmacherei und Schwarzmalerei einstimmen würde.»

Justizministerin Katja Meier zog eine Bilanz grüner Regierungsarbeit. Auch nach drei Jahren sei «die große Liebe noch nicht ausgebrochen». Die Kenia-Koalition bestehe aus drei Partnern, die sich jeden Tag aufs Neue zusammenraufen müssten, aufreiben, «nicht dieselbe Sprache» sprechen und sich gegenseitig nerven würden: «Wir haben sehr viel erreicht, aber wir sind auch noch lange nicht fertig.» Meier deutet schon einmal ihre Ambitionen für eine Spitzenkandidatur zur Landtagswahl an. Sie wolle an «vorderster Front» in die Wahl gehen.

Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther wählte später ähnliche Worte und sprach von einer Team-Lösung. Wie zuvor andere Redner formulierte Günther das Ziel der Grünen, bei der nächsten Wahl ein zweistelliges Ergebnis einzufahren. Bei der Landtagswahl 2019 landeten sie bei 8,6 Prozent und wurden erstmals Regierungspartei an der Seite von CDU und SPD.

Im Zusammenhang mit der Debatte um den Einbau neuer Heizungen warf Günther der CDU und anderen vor, Angst zu schüren und Falschbehauptungen in die Welt zu setzen. Zugleich äußerte der Minister seine Überzeugung, dass sich Deutschland früher von der Kohle verabschiedet als ursprünglich geplant. Es werde aus wirtschaftlichen Gründen keine Braunkohleverstromung bis 2038 geben. Man müsse jetzt dafür sorgen, dass der Strukturwandel funktioniert.