In der sächsischen Kulturszene herrscht derzeit große Verunsicherung: Zahlreiche Kultureinrichtungen und freie Träger in ganz Sachsen berichten von plötzlichen und erheblichen Kürzungen ihrer Fördermittel im laufenden Haushalt 2026 durch das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus. Nach Angaben der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag werden mindestens 10 Prozent der eigentlich zur Bewilligung vorgesehenen Fördermittel gekürzt, bei einzelnen Einrichtungen sogar deutlich mehr.
Grüne: "Kein Verständnis für unnötige Kürzungen"
Franziska Schubert, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert das Vorgehen scharf: "Ich habe dafür kein Verständnis. Aus finanzpolitischer Sicht besteht dafür derzeit keine Notwendigkeit. Der Haushalt 2026 ist beschlossen und kann bewirtschaftet werden. Das aktuelle Vorgehen des Kulturministeriums richtet unnötig Schaden an, insbesondere bei kleineren Einrichtungen und Trägern."
Schubert sieht das Vorgehen im Widerspruch zum Leitziel des Freistaates, kulturelle Identität und Vielfalt zu bewahren. Die Grünen fordern die sofortige Rücknahme der Kürzungen sowie eine klare Prioritätensetzung zugunsten einer starken Kulturlandschaft und eine transparente Begründung der Mittelverteilung.
Kulturpolitische Sprecherin: "Vertrauensverlust in die Politik"
Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, warnt vor den Folgen: "Die Kultur im Freistaat ist kein Spielball. Wieder drohen Stellenreduzierungen, Projektabsagen und Frust." Die Grünen hatten im Doppelhaushalt 2025/2026 gegen die ursprünglichen Kürzungspläne von CDU und SPD gekämpft und die Sicherung sowie teilweise den Aufwuchs von Kulturmitteln durchgesetzt.
"Werden diese Mittel jetzt gesperrt, ist das nicht nur ein Foul gegenüber dem Parlament als Haushaltgesetzgeber. Es zerstört auch das Vertrauen in eine Politik, die die kulturelle Vielfalt in Sachsen erhalten will", so Maicher. Sie fordert eine umgehende Aufklärung und hat dazu eine Kleine Anfrage eingereicht.
Hintergrund: Kulturhaushalt unter Druck
Der Sächsische Landtag hatte im Juni 2025 den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet, nachdem die Opposition Änderungsanträge durchgesetzt hatte. Die ursprünglich von der CDU/SPD-Minderheitsregierung geplanten Kulturkürzungen konnten dadurch in vielen Punkten gemildert oder verhindert werden.
Dennoch stehen der Kulturstiftung des Freistaates für die Projektförderung 2026 rund 20 Prozent beziehungsweise 633.000 Euro weniger zur Verfügung als 2024. Bei verschiedenen Programmen fallen die Einschnitte noch drastischer aus: Die Industriekultur erhält 30 Prozent weniger, die Konzeptförderung 45 Prozent weniger und die Gastspielförderung sogar 70 Prozent weniger. Auch der Kleinprojektefonds, der vor allem Kultur im ländlichen Raum fördert, wurde um 22 Prozent gekürzt.
Weitere Entwicklungen
Die aktuelle Verunsicherung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt: Bereits im zweiten Halbjahr 2025 war die Zahl der Förderanträge stark zurückgegangen – ein Zeichen für die Planungsunsicherheit in der Kulturszene. Für Soloselbstständige und freie Kulturträger ist die Projektförderung existenziell wichtig, da sie einen unverzichtbaren Baustein ihrer Gesamtfinanzierung darstellt.
Die Grünen-Fraktion drängt nun auf rasche Klärung und konkrete Lösungen, um weiteren Schaden von der sächsischen Kulturlandschaft abzuwenden.
