Die Grünen haben eine mangelnde Förderung des Aufbaus freier, von Bürgern betriebener nichtkommerzieller WLAN-Netze in Sachsen bemängelt. Obwohl es im Freistaat eine Vielzahl von Initiativen für Freifunk und den Ausbau von Bürgernetzwerken gebe, zögen weder die Staatsregierung noch die Koalitionsfraktionen eine Förderung in Betracht, kritisierte die netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Claudia Maicher, am Mittwoch in Dresden. Sachsen hinke in diesem Punkt hinter anderen Bundesländer her. «Obwohl Sachsen bei der Digitalisierung und schnellem Internet immer weiter zurückfällt, zieht es keine Konsequenzen.»
Ein Antrag der Grünen, Freifunkinitiativen mit Haushaltsmitteln aus dem Etat für die Digitale Offensive zu fördern, sei bei den Haushaltsverhandlungen von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD abgelehnt worden. «Dass Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) unseren Antrag inhaltlich begrüßt, aber ihn nicht im Haushalt verankern will, bringt keinen Fortschritt.»
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