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Flüchtlingsrat warnt vor Panikmache wegen Flüchtlingszahlen

Der Sächsische Flüchtlingsrat hat vor Panikmache im Zusammenhang mit steigenden Asylbewerberzahlen gewarnt. «Es braucht statt Hiobsbotschaften, die die tatsächliche Lage verzerren, eine Erinnerung an die Solidarität, die Ende März mit der Ukraine entstand», erklärte Dave Schmidtke, Sprecher der Organisation, am Donnerstag in Dresden. Alles andere schüre Ängste und Xenophobie. «Panik ist der schlechteste Berater. Die vergangenen Jahre haben bewiesen: Abschottungspolitik in der EU führt nicht zu weniger Migration, sondern nur zu mehr Leid auf Seite der Schutzsuchenden.»

Schmidtke erinnerte daran, dass weltweit aktuell mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht seien. Nur ein Bruchteil wolle oder schaffe es bis nach Deutschland. Dass aktuell viele Menschen aus Syrien die Türkei verlassen, hänge mit den Abschiebeplänen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammen. «Nach einem Friedensabkommen mit dem syrischen Diktator Assad plant die türkische Regierung, bis zu einer Million Menschen nach Syrien «freiwillig zurückzuführen».»

Der Sprecher des Flüchtlingsrates kritisierte, dass in der aktuellen Debatte erneut unterschiedliche Klassen von Geflüchteten deutlich würden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betone zum einen die Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen aus der Ukraine und wolle auf der anderen Seite aber die Flucht von sogenannten Illegalen unterbinden.

Ein weiteres Problem sieht der Flüchtlingsrat beim Thema Unterbringung. Die Politik denke bei Migration meist nicht langfristig. Es bestehe der Irrglaube, dass Kapazitäten zur Aufnahme auf ein Minimum zurückgefahren werden müssen. Dabei wäre es wichtig «Stand-By-Kapazitäten» zu schaffen, also Einrichtungen zu erhalten, auch wenn die Zahlen zurückgehen, sagte Schmidtke. Mehr Plätze in Gemeinschaftsunterkünften ließen sich schaffen, indem man Schutzsuchende dezentral unterbringe.

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