Die sächsischen Kommunen erhalten ein Entlastungspaket über 150 Millionen Euro, um die steigenden Ausgaben für die Wohngeldnovelle und die Geflüchteten aus der Ukraine schultern zu können. Die Summe setze sich zusammen aus 110 Millionen Euro Landesmitteln und 40 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich, teilte das Finanzministerium am Freitag in Dresden mit.
Der Ukraine-Krieg und die Reform des Wohngeldes schlügen sich in den kommunalen Haushalten nieder. Das Geld solle in den Jahren 2023 und 2024 für Entlastung sorgen. Danach müsse allerdings eine «dauerhafte strukturelle Lösung» her, erklärte der Präsident des Landkreistages, Henry Graichen (CDU).
Mit der Wohngeldreform der Ampel-Regierung im Bund steigt die Zahl der Menschen deutlich an, die staatliche Zuschüsse zur Miete bekommen können. Die Abwicklung läuft über die Kommunen, die dafür teils zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen.
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