Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Bund angesichts der Energiekrise zu gemeinsamen Handeln gedrängt. In dieser nationalen Krise müssten Bund, Länder und Kommunen, «müssen wir alle als Gesellschaft zusammenstehen», sagte er am Freitag im Bundesrat. Die Länderkammer stimmte kurz darauf einem umfangreichen Gesetzespaket zu, um die Energieversorgung zu stärken und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben.
Bei der Bewältigung vergangener Krisen habe man gesehen, wie viel vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sei und wie das Land davon profitiere, betonte Kretschmer. «Deutschland ist ein Land, das Konflikte nicht endlos auf die Spitze treibt, sondern mit Kompromissen dafür sorgt, dass gesellschaftlicher Frieden entsteht, dass man gemeinsam gut zusammenarbeiten kann.»
«Wir sind politische Konkurrenten, aber keine Feinde. Das hat dieses Land über viele, viele Jahrzehnte ausgezeichnet und stark gemacht», sagte der sächsische Regierungschef. Derzeit würden die Länder den Politikstil der aktuellen Bundesregierung aber nicht verstehen. Wenn sich die Ministerpräsidenten binnen weniger Stunden zum Gesetzentwurf für das 200-Milliarden-Euro-Stabilisierungsprogramm äußern sollen, könne das nicht ernst gemeint sein.
Kretschmer zufolge bringe die Zeitenwende eine Herausforderung in bislang nicht bekannten Ausmaß. Es gehe um die größte Bedrohung der Volkswirtschaft und der Bundesrepublik Deutschland. Die Wirtschaft und potenzielle Investoren brauchten klare Aussagen über die künftige Energieversorgung. «Wir müssen diese Unsicherheit abbauen.» Der Gaspreisdeckel müsse schnell kommen. «Wir haben hier keine Zeit zu verlieren. Wir dürfen nicht ständig aus dem Schaden lernen, sondern wir müssen vorausschauend Politik machen für dieses Land.»
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