Endspurt für den neuen Doppelhaushalt: Im Sächsischen Landtag haben die abschließenden Beratungen für den Finanzrahmen des Freistaates in diesem und im nächsten Jahr begonnen. Der Doppelhaushalt stehe unter dem Eindruck einer Pandemie und Jahrhundertkatastrophe, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwochmorgen im Landtag. In dieser schweren Zeit bedeute der Beschluss auch Sicherheit und Stabilität. Rund 43 Milliarden Euro seien eine Konzentration auf die wirklich notwendigen Dinge und zudem ein Beleg für die Kraft des Freistaates.
Mit dem Doppelhaushalt 2021/22 gehe es darum, die Zukunft zu gestalten und Perspektiven für die kommenden Generationen aufzuzeigen, so der Regierungschef. Der Entwurf für den Haushalt wurde mitten in der Corona-Krise aufgestellt, ihm liegt zugleich ein Koalitionsvertrag zugrunde, der vor der Pandemie beschlossen wurde. Es habe ein intensiven Ringen um Projekte und einen «großen gemeinsamen Geist» gegeben, erklärte Kretschmer. Damit sei es gelungen, sowohl die Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen und begrenzte finanzielle Ressourcen sowie den Gestaltungswillen der schwarz-grün-roten Koalition zusammenzubringen.
Die 30. Sitzung des Parlamentes erstreckt sich über zwei Tage, die Schlussabstimmung ist für Donnerstag geplant. Trotz Corona-Krise plant der Freistaat mit dem größten Haushalt in seiner bisherigen Geschichte. Sachsen will exakt 43,18 Milliarden Euro ausgeben: in diesem Jahr 21,34 Milliarden und im nächsten 21,84 Milliarden.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
