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Echo auf sächsischen Doppelhaushalt: Lob und Kritik

Die Resonanz auf den sächsischen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 fällt ganz unterschiedlich aus. Neben Lob gab es am Mittwoch auch Kritik. Der Landtag hatte am Dienstagabend einen Rekordhaushalt mit Ausgaben von insgesamt 49,34 Milliarden Euro beschlossen. Möglich wurde das vor allem, weil die Prognosen für die Steuereinnahmen höher sind und zudem ein erheblicher Griff in die Rücklagen erfolgte. Der Doppeletat wird ohne Aufnahme neuer Schulden finanziert.

Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hob die Herausforderungen für ihr Ressort hervor. «Durch die aktuellen Krisen sind viele Menschen in einer schwierigen Lage. Doch niemand ist den Herausforderungen und großen Aufgaben alleine ausgeliefert. Dies zu bewältigen, ist die Aufgabe für uns alle», betonte die Ministerin. Dazu trage der Sozialhaushalt seinen Teil bei. «Wir stabilisieren, beleben und stärken unsere soziale Infrastruktur.»

Der Bauindustrieverband lobte den Haushalt vor allem aufgrund der vergleichsweise hohen Investitionsquoten von 17,6 und 16,8 Prozent. «In Zeiten spürbarer Verunsicherung, in denen sich die hiesige Bauwirtschaft höheren Bauzinsen, steigenden Baumaterialpreisen und Friktionen in Lieferketten stellen muss, hat die Politik für eine nachhaltige Investitionslage zu sorgen», sagte Hauptgeschäftsführer Robert Momberg. Nur so könne die Baubranche weiterhin einer der Grundpfeiler der Konjunktur im Freistaat sein. Der Doppelhaushalt sei «ein Schritt in die richtige Richtung und ein Hoffnungsschimmer am sich verdunkelnden Konjunkturhimmel».

Die FDP kritisierte vor allem die Aufstockung des Personals auf rund 94 000 Landesdiener und warf den Koalitionsparteien von CDU, Grünen und SPD falsche Schwerpunkte vor. «Der Freistaat denkt zu sehr an sich selbst», lautete das Fazit von Parteichefin Anita Maaß. «Lehrer und Polizisten einzustellen, ist sicher unstrittig. Personal in der Ministerialverwaltung weiter auszubauen, statt Aufgabenkritik zu üben, ist aber der falsche Ansatz.» Der Haushalt sei nicht zukunftsfähig.

«Die Staatsregierung darf zwar in den beiden nächsten Jahren so viel Steuergeld wie nie ausgeben, aber dieser Haushalt ist trotzdem kaum geeignet, um das Land gut durch Krisen zu bringen», sagte Linke- Politiker Nico Brünler. Die Inflation mache den Rekordhaushalt unterm Strich zum Kürzungshaushalt. «Auch dieser Doppelhaushalt kennt nur einen Sieger: den Finanzminister.»

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