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Dulig: Tarifbindung Voraussetzung für Konkurrenzfähigkeit

Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen, spricht. / Foto: Robert Michael/dpa
Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen, spricht. / Foto: Robert Michael/dpa

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat für eine höhere Tarifbindung im Freistaat geworben. Bei einer Debatte im Landtag nannte er einen hohen Anteil an Tariflöhnen als Bedingung für die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft. «Glaubt denn wirklich jemand, dass wir unser Arbeits- und Fachkräfteproblem mit niedrigen Löhnen bearbeiten werden?» Der Arbeitsmarkt habe sich komplett verändert. Es gebe keinen «Arbeitgeber-Markt» mehr, sondern einen «Arbeitnehmer-Markt». Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden ihren Preis genau kennen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums arbeiteten 2021 in Sachsen nur 42 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Tarifvertrag.

Dulig verteidigte zudem die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde voraussichtlich ab Herbst. Dieser Mindestlohn habe etwas mit Respekt zu tun. In Sachsen hätten bei Einführung des Mindestlohns die meisten Arbeitnehmer profitiert. Bei knapp 1,7 Millionen Beschäftigungsverhältnissen im Freistaat hätten 611.000 davon einen Bruttoverdienst von unter 12 Euro. Die Mindestlohnkommission werde auch künftig die Höhe des Mindestlohns begleiten, sagte Dulig und verwies auf die hohe Inflation und die gestiegenen Energiepreise.

Linke-Politiker Nico Brünler sah die Regierung bei der Tarifbindung selbst in der Pflicht. «Der Freistaat muss mit gutem Beispiel vorangehen - alle landeseigenen und kommunalen Unternehmen müssen tarifgebunden sein. Vor allem aber muss endlich ein modernes Vergabegesetz her. Öffentliche Aufträge darf es nur noch für diejenigen Unternehmen geben, die ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen und behandeln.»

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