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Dulig empört über sächsischen Verfassungsschutz

Sachsens stellvertretender Regierungschef und Wirtschaftsminister Martin Dulig ist empört darüber, dass der Verfassungsschutz des Freistaates Informationen über ihn gesammelt hat. «Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Mir fehlen dafür die Worte», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel». Die gesammelten Daten über ihn würden jetzt gelöscht, «da es illegal war».

Er habe ein Auskunftsersuchen gestellt und daraufhin sechs Seiten mit Informationen, etwa über Teilnahmen an Demonstrationen und Facebook-Einträge, erhalten. Die Informationen, die über ihn gesammelt wurden, seien überwiegend belanglos - und «eher peinlich für die Agenten», zitierte die Zeitung den SPD-Landeschef.

Laut einem Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vom Dienstag, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, speicherte der Geheimdienst zudem Äußerungen Duligs zum Umgang der sächsischen CDU mit dem Thema Rechtsextremismus. Die CDU habe das Problem 25 Jahre lang verharmlost, soll der SPD-Politiker in einer Göttinger Studie erklärt haben.

Die Sammlung sei in der Zeit des umstrittenen früheren Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath gefallen. Er wurde 2020 abgelöst. Dulig sagte dem «Tagesspiegel», dass sogar über ihn als Minister eine Sammlung existiert habe, zeige, welcher Geist seinerzeit im Landesamt für Verfassungsschutz geherrscht habe.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH