Die Dresdner Stadtverwaltung verteidigt die Sperrung eines Fußgängerüberweges, dem inzwischen bundesweite Aufmerksamkeit gehört. Unbekannte hatten an einer vielbefahrenen Straße in der Neustadt einen Zebrastreifen auf die Fahrbahn gemalt, um damit Musikschülern einen sicheren Zugang zum Heinrich-Schütz-Konservatorium zu ermöglichen. Die Stadt wollte das nicht hinnehmen und sperrte die Querung mit Warnbaken.
Sachbeschädigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Nachdem der gefakte Zebrastreifen zwei Tage als Posse durch die Medien ging, erläuterte die Stadt die Rechtslage. Es handle sich bei falschen Zebrastreifen nicht nur um eine Sachbeschädigung, sondern auch um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Ferner würden eigenmächtig angebrachte Verkehrszeichen eine Ordnungswidrigkeit nach Straßenverkehrsordnung darstellen. Man habe einen Strafantrag gegen Unbekannt gestellt.
«Da die Entfernung der aufgebrachten Farbe beziehungsweise das rechtssichere temporäre Auskreuzen mittels gelber Markierungsfolie fehlschlug, musste die Sperrung des Fußgängerüberweges vorgenommen werden», hieß es seitens der Verwaltung. Die Einrichtung neuer Querungen für den Fußverkehr werde entsprechend der 2022 vom Stadtrat beschlossenen Fußverkehrsstrategie umgesetzt. Sie unterscheide nach Prioritäten von 1 bis 4.
Stadt fehlt das Geld für einen sicheren Fußgängerübergang
Nach Angaben der Stadt ist an der betreffenden Stelle eine Querungsstelle der Priorität 2 vorgesehen. Allerdings scheitert die Umsetzung am Geld. Im aktuellen vom Stadtrat beschlossenen Doppelhaushalt seien für Fußverkehrsmaßnahmen «keine investiven Mittel eingestellt, sodass die Umsetzung solcher Maßnahmen gerade unter sehr knappen Ressourcen erfolgen muss», räumte die Verwaltung ein.
Die SPD in Dresden stellte klar, dass der Stadtrat schon 2018 einen interfraktionellen Antrag zur Einrichtung zusätzlicher Zebrastreifen beschloss. Der Standort vor dem Heinrich-Schütz-Konservatorium habe an allererster Position gestanden. Auch der Stadtbezirksbeirat Neustadt habe dafür plädiert. Die Verwaltung sehe sich an die Beschlüsse aber nicht gebunden, da eine verkehrsrechtliche Anordnung nicht in der Beschlussgewalt des Stadtrats liege.
SPD: Versagen macht Dresden zur bundesweiten Lachnummer
«Das Verwaltungsversagen macht unsere Stadt zur bundesweiten Lachnummer», erklärte Vize-Fraktionschef Stefan Engel. Schon seit Jahren kämpften Eltern um eine Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Glacisstraße. Durch die Sperrung der Carolabrücke habe sich der Autoverkehr dort noch einmal deutlich erhöht. «Hier besteht akuter Handlungsbedarf.»
«Ein Zebrastreifen wäre günstig und schnell realisierbar. Baubürgermeister Stephan Kühn muss hier jetzt zügig für eine Lösung sorgen (...) Es kann doch nicht die Lösung sein, dass die Dresdner Bevölkerung das Verwaltungsversagen eigenmächtig mit Pinsel und Farbe kompensiert», betonte der SPD-Politiker.
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